05.03.2020
Diskussionsrunde unserer Kandidaten

Die Freie Wählergemeinschaft und die Freien Bürger der Ortsteile haben kurzfristig zu einer Diskussionsrunde mit ihren Kandidaten eingeladen. Anlass war der Zeitungsartikel im Obermain Tagblatt vom 4. März 2020 über das Fischessen mit Wahlveranstaltung der Frauenunion Altenkunstadt mit Vorwürfen gegen Bürgermeisterkandidat Georg Deuerling. CSU-Ortsvorsitzender Hans Werner Schuster bezeichnete die angebliche Aussage unseres Bürgermeisterkandidaten, das Klinikum Lichtenfels solle „an die Wand gefahren werden“, als „Frechheit“. Die Kandidaten der FWG und die FBO möchten in diesem Zusammenhang folgendes klarstellen: Das Klinikum Lichtenfels im Regiomed-Verbund kann bislang nicht gerade als Erfolgsstory bezeichnet werden. Immer wieder ist von offenbar 50 Millionen Euro die Rede, die in der Bilanz fehlen. Zudem mussten alle an Regiomed beteiligten Landkreise siebenstellige Summen als „Finanzspritze“ an Regiomed abtreten, um Schlimmeres zu verhindern. Man hört von Ärzten, die mit ihrem gesamten „Stab“ (Assistenzärzte, Pfleger, Schwestern) die Klinik verlassen und von Personalbesetzungen in höheren Posten, die entgegen jeder sonst üblichen Verfahrensweise ohne Ausschreibung erfolgt sind.

Dies sind berechtigte Gründe dafür, dass man sich innerhalb der Freien Wähler, und zwar nicht nur im Ortsverband Altenkunstadt, viele Gedanken darüber macht, wie es mit dem Lichtenfelser Klinikum weitergehen wird. Georg Deuerling und die Freien Wähler im Landkreis fordern deshalb schon länger eine Auskunft des Aufsichtsrates von Regiomed über den Verbleib der genannten 50 Millionen Euro. Man fragt sich nun: Warum kann man nicht erklären, wohin eine derart große Summe „verschwunden“ ist? DAS ist für UNS eine FRECHHEIT, denn es sind UNSERE Steuergelder, die hier womit auch immer verbraten werden! Ist zudem eine Gesundheitsversorgung weiterhin gewährleistet, wenn es derartige Defizite gibt? Warum man hier nicht kritisch sein darf, entzieht sich unserem Verständnis. Als Freie Wähler stehen wir für TRANSPARENZ und können nicht verstehen, dass es beispielsweise der CSU im Landkreis und auch in Altenkunstadt nicht wichtig ist, diesen Sachverhalt ebenfalls lückenlos aufzuklären zu wollen.

Apropos TRANSPARENZ: Gehört es nicht auch zum Gelingen eines konstruktiven Miteinanders im Gemeinderat, dass gemeinsam beschlossene Projekte auch weiterhin offen für die Gemeinderatsmitglieder dargelegt werden? Von Bürgermeister Robert Hümmer jedenfalls hat der Gemeinderat (oder ein Teil davon?) keinerlei Informationen über Interessenten für das Gewerbegebiet Woffendorf erhalten. Informationen dazu wurden den Gemeinderatsmitgliedern der Freien Wähler stattdessen während eines Bürgergesprächs von einem der Anwesenden zugesteckt. „Gemeinsam“ geht leider anders, aber nur gemeinsam kann man eine Kommune auch langfristig stärken.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das Lehrschwimmbecken. Warum wurde der vorläufige Förderbescheid vom 11.02.2020 erst 4 Wochen später in der Gemeinderatssitzung Anfang März bekannt gegeben. Warum wird das Ansinnen der Freien Wähler, nun die Bürger über das weitere Vorgehen zum Thema Lehrschwimmbecken abstimmen zu lassen, als „unnötiger Schmarrn“ abgetan. Bei einer angenommenen Bausumme von knapp 6 Millionen Euro und einer eher geringen Förderung von 68,9 Prozent müsste die Gemeinde Altenkunstadt 1,58 Millionen Euro aufbringen. Der Anteil vom Landkreis Lichtenfels, der Städte Burgkunstadt und Weismain mit 1,125 Millionen ist hier schon eingerechnet. Jede weitere Kostensteigerung, bei der derzeitigen Baukonjunktur nicht auszuschließen, geht voll zu Lasten von Altenkunstadt. Der Unterhalt unter der Betriebsträgerschaft von DLRG und Wasserwacht ist nach einem Gemeinderatsbeschluss nur von Altenkunstadt zu tragen. Ist es nicht vernünftig und sinnvoll – gerade auch im Hinblick auf die ebenfalls nicht billige Grundschulsanierung – hier nach Zustellung des Förderbescheids nochmal genauer hinzuschauen? Davon, dass die Freien Wähler das Lehrschwimmbecken nicht haben wollen, war in der Tat nie die Rede. Die Bevölkerung noch stärker einzubeziehen, ist ein Grundprinzip von uns Freien Wählern und auch bei einem Vorhaben dieser Größenordnung alles andere als verwerflich. Ein Ratsbegehren wäre hier der richtige Ansatz.

Auch über gemeinsame Stadtwerke (Burgkunstadt, Altenkunstadt, Weismain) muss man an dieser Stelle nachdenken. Sie würden die Voraussetzungen erheblich erleichtern und auch die Folgekosten leistbar machen. Dieser Sachverhalt wurde schon vor Jahren von Experten den damaligen Gremien der Gemeinden vorgestellt und empfohlen. Aber es gibt da leider immer noch Politiker, die über ihr „Kirchturmdenken“ nicht hinauskommen und so die globalen Entwicklungen unsere Zeit nicht erkannt haben oder erkennen wollen.