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Termine der FW Altenkunstadt -

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Presse Landesverband

Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen

Staatregierung beabsichtigt im Rahmen der Wohnungsbauoffensive bisherige Standards aufzuweichen - Landesarbeitskreis fordert bei der Wohnungsoffensive des Freitstaats die Beibehaltung der Basisstandards zum barrierefreien Wohnen...

Asylgipfel der FREIEN WÄHLER

Aufnahmebereitschaft nicht überstrapazieren - Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren! Auf große Resonanz stieß der Asylgipfel der FREIEN WÄHLER im Münchner Hofbräukeller. Rund 50 Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER aus ganz Bayern, davon 30 Bürgermeister, berichteten über ihre Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in ihren Kommunen. Schnell kristallisierte sich eine gemeinsame Linie bei der Beurteilung der Situation heraus: noch funktioniere das System weitgehend, vor allem auch Dank des großen...

Flüchtlingskrise - Asylpolitik

FREIE WÄHLER enttäuscht über gescheiterte Koalitionsrunde zur Asylpolitik - Regierung muss endlich Lösungen liefern - Menschen bitten, nicht mehr nach Deutschland aufzubrechen Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten. Immer mehr Kommunen – gerade auch im Grenzbereich – sind einer immensen Belastung ausgesetzt. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel auf, ein deutliches Signal zu setzen: Migranten sollen sich nicht weiter auf den Weg nach Deutschland machen. „So wie...

Landesversammlung 2015

Aiwanger: Sorgen der Menschen ernst nehmen - Probleme gezielt lösen - FREIE WÄHLER Landesdelegiertentagung in Neustadt/Oberpfalz Die beherrschenden Themen der Landesdelegiertentagung der FREIEN WÄHLER Bayern im oberpfälzischen Neustadt an der Waldnaab waren die Flüchtlingspolitik und die Zukunft des Mittelstandes in Bayern. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger machte klar, wo die FREIEN WÄHLER stehen: "Wir FREIEN WÄHLER nehmen die Menschen ernst. Und wir teilen mit der Mehrheit der Bevölkerung die Einschätzung, dass Landes- und Bundesregierung das Flü...

Politischer Gillamoos 2015

Politischer Gillamoos 2015 - Bericht zum Gillamoosmontag der FREIEN WÄHLER...

Asyl-Debatte

Aiwanger: Flüchtlingspolitik befindet sich derzeit im Katastrophenmodus - So kann und darf es nicht weitergehen. Täglich kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen runterzukommen.“ Mit diesen Worten fasst der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die aktuelle Asylpolitik zusammen. In seiner heutigen Rede im Plenum des Bayerischen Landtags forderte Aiwanger die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf: „Wir müssen geltendes Recht wieder anwenden – das heißt Asylrecht für...

Politik im Dialog - TTIP

Aiwanger: Wirtschaft soll genau sagen, wo es Probleme gibt - TTIP: FREIE WÄHLER wollen Probleme gezielt lösen FREIE WÄHLER im Dialog mit den Bürgern zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP: Vor der Lorenzkirche und im weiteren Umfeld folgten die Zuhörer den Argumenten von Hubert Aiwanger, der vor Ort auch von den Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt und Peter Bauer unterstützt wurde. Aiwanger: "TTIP ist in eine Gefahr für die Demokratie und die Verbraucher und ist damit so nicht unterschriftsfähig. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Positivliste, auf de...

Gespräche mit Städte- und Gemeindebund

Flüchtlinge und TTIP zentrale Themen - Aiwanger: Kommunen brauchen mehr Verlässlichkeit Mehr Verlässlichkeit für die kommunalen Anliegen forderten die FREIEN WÄHLER bei einem Informationsgespräch mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Bei den drängenden Problemen der Kommunen in Bezug auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen war man sich einig, dass die Belastungsschwelle für die kommunale Ebene vielfach erreicht sei. Unkoordinierter Zuzug aus Herkunftsregionen wie dem Ba...

Flüchtlingssituation am Münchner Hauptbahnhof

Aiwanger informiert sich am Münchner Hauptbahnhof über Flüchtlingssituation - München. Züge aus der ungarischen Hauptstadt Budapest haben in der vergangenen Nacht mehrere hundert Flüchtlinge nach Bayern gebracht. Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger verschaffte sich am Dienstagmittag ein Bild von der Lage. Aiwanger am Münchner Hauptbahnhof bei der Flüchtlingsankunft: „Die Stadt München, die Polizei und die Regierungsvertreter haben vor Ort professionell gearbeitet, um die ankommenden Flüchtlinge zu betreuen. Ich habe mit einer irakischen und einer s...

Für Stärkung der ländlichen Räume

FW contra Bundesregierung - Aiwanger: "Das Land stärken, nicht schwächen!" Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Urbanisierungspolitik der Bundesregierung. Diese überbetont die Chancen des "globalen Megatrends" der Verstädterung.Städte und urbane Räume seien Haupttreiber wirtschaftlichen Wachstums und von Entwicklung, heißt es in den "Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung" (Bundestagsunterrichtung 18/4924 http://dip.bundestag.de/btd/18/049/1804924.pdf).   Stadt un...

Bewährte Standards erhalten

Keine Abkommen auf Kosten von Bürgern und Mittelstand - Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den Wohlstand nicht. Qualität vor Quantität!"...

Veranstaltung mit Dirk Müller - Videoberichte

„Euro(pa) – wie geht’s weiter?“ mit Dirk Müller - Ist ein Grexit die Lösung der Krise? Welche Folgen hätte das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone für Europa und den Euro? "Alles halb schlimm", erklärt "Mr. Dax" Dirk Müller bei einer Veranstaltung der FREIEN WÄHLER Bayern. Ein Grexit wäre sogar eher positiv - so das Fazit des bekannten Buchautors. Pressebericht und Bilder der Veranstaltung mit Dirk Müller bitte hier klicken...

Woche der Griechenland-Entscheidung

FREIE WÄHLER-Veranstaltung „Euro(pa) – wie geht’s weiter?“ mit „Mr. Dax“ Dirk Müller stößt auf großes Publikumsinteresse - Aiwanger: Griechenland-Drama endlich lösen – Drachme als Zweitwährung wiedereinführen München. „Der Nervenkrieg und die Hängepartie um Griechenland müssen schnellstens gelöst werden“, so die Forderung von Hubert Aiwanger am Donnerstagabend im Münchner Kolpinghaus. Der FREIE WÄHLER-Chef hatte zur Infoveranstaltung "Euro(pa) - wie geht's weiter?" den prominenten Börsenmakler und Buchautor „Mr. Dax“, Dirk Müller („Showdown - der Kampf um Europa und unser Geld“), eingeladen und meh...

Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden

Länderrat der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung tagte in Sachsen-Anhalt - Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: Ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Politisch Verfolgten und von Kriegen betroffenen Menschen muss man größtmögliche Hilfe zukommen lassen, Deutschland und seine Partner müssen sich aber...

FREIE WÄHLER in Europa zur Verschiebung der TTIP-Abstimmung

Ulrike Müller, MdEP: Wir haben die Chance, Schiedsgerichte zu kippen! - Verschiebung der TTIP-Abstimmung im Europäischen Parlament: SPD hält dem öffentlichen Protest nicht stand Nach der Verschiebung der Endabstimmung über die Empfehlungen des Europaparlaments an die EU-Kommission durch Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller: „Ich persönlich weiß nicht, was eine Verschiebung der Abstimmung bringen soll, außer Abweichler in den Reihen der Sozialdemokratie noch einmal auf private Schiedsgerichte einzuschw...

Dem Handwerk eine Zukunft

Aiwanger: Berufliche Bildung muss auf Augenhöhe mit der akademischen Bildung gesehen werden - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik – darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig. Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke in Berlin, um sich über mittelstands- und handwerkspolitische Fragen auszutauschen. Die tragende Rolle der rund eine Million Handwerksbetriebe in Deuts...

Politik für die Bürger

Kein Handelsabkommen zu Lasten der Bürger und Kommunen! - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritisierten heute der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER und die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER. Hubert Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass die Bundesrepublik in ihrer Hauptstadt noch nicht mal einen funktionsfähigen Flughafen hinbekommt und man jetzt schon zugeben muss, dass die Standortwahl auch aufgrund massiver Belastungen von rund 100 000 Anwohnern falsch war u...

FW-Besuch im Caritas Kinderdorf Irschenberg

Jedes Kind hat ein Recht auf Hilfe - Am 18.04.2015 besuchte eine Delegation der Freien Wähler das Caritas Kinderdorf Irschenberg. Jeannette Schmidt, Bereichsleiterin im Kinderdorf nahm die Gäste in Empfang. Unter ihnen der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo, der Landtagsabgeordnete Florian Streibl und Irschenbergs Bürgermeister Hans Schönauer sowie mehrere Lokalpolitiker der Freien Wähler. In ihrem Impulsreferat wies Schmidt auf die gestiegene Zahl an Flüchtlingskinder im Caritas Kinderdor...

FREIE WÄHLER setzen Zeichen gegen TTIP

Landesvorstand fordert Mitspracherecht der Bürger und Transparenz bei TTIP - Der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Bayern hat sich am europaweiten Aktionstag gegen TTIP klar gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens in der bislang vorgesehenen Form ausgesprochen. In einer Stellungnahme warnen die FREIEN WÄHLER vor den möglichen Gefahren des TTIP-Abkommens für Kommunen, Handwerk und Mittelstand. Kritisiert werden vor allem die vorgesehenen Schiedsgerichte ohne rechtsstaatliche Kontrolle (ISDS) und auch die Geheimdiplomatie der EU und der USA, mit der jede Infor...

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Abgeordnete besuchen Jugendhilfeeinrichtungen in Hallbergmoos - Erhalten jugendliche Flüchtlinge im Freistaat angemessenen Zugang zu Schule und Ausbildung? Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Gabi Schmidt, Dr. Hans Jürgen Fahn, Nikolaus Kraus und Benno Zierer wollten es genau wissen und haben am Dienstag Jugendhilfeeinrichtungen im oberbayerischen Hallbergmoos besucht. Heinrich Lemer, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hallbergmoos, betonte in der anschließenden Podiumsdiskussion, ein Riesenproblem seien die organisierten Schlepperbanden, die F...

Aiwanger: “Für unsere bayerische Heimat!”

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf - “Hier ist die größte Versammlung des gesunden Menschenverstands aller politischen Kundgebungen heute in Bayern”, begrüßte Landes- und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger die zahlreichen Zuhörer in der vollbesetzten Deggendorfer Stadthalle. Sofort ging der FW-Fraktionschef mit der Bundes- und Landesregierung hart ins Gericht: “Die SPD hat dem Mautmurks zugestimmt, dafür die CSU der Mindestlohnbürokratie. Aber dieser Kuhhandel bringt Deutschland nicht voran.” Weiterhin forderte Aiwanger...

Klartext beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf

Aiwanger: "Das Land braucht Entscheidungen!" - Klare Ansagen zur Zukunft unseres Landes gibt es beim Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER ab 10 Uhr im niederbayerischen Deggendorf. Hubert Aiwanger: "Unser Land braucht dringend klare Entscheidungen, um die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen. Das ist nur von den FREIEN WÄHLERN zu erwarten. Die derzeitigen Regierungen in Land und Bund schläfern das Land ein!" Aiwanger fordert dabei ein klares Bekenntnis zur regionalen, dezentralen Bürger-Energiewende anstatt dem Festhalten an den "größenw...

Freie Wähler durchbrechen die Mautmauer

Nein zur Pkw-Maut! Ja zu einem mautfreien Europa! - Aiwanger und Piazolo durchbrechen die Mautmauer Der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, MdL, und Generalsekretär Michael Piazolo, MdL, haben heute auf dem Münchner Odeonsplatz symbolisch die Mautmauer durchbrochen. Mit ihrer Aktion setzen sich die beiden Politiker für ein mautfreies Europa und gegen die von der Bundesregierung geplante Ausländermaut ein. Hubert Aiwanger: „Wegezölle passen nicht zu einem vereinten Europa. Statt die eindeutig europarechtswidrige Ausländermaut in De...

Erste Landesvorstandssitzung im neuen Jahr

FREIE WÄHLER treiben Themen voran - Aschermittwoch in Vorbereitung - Mit Tatendrang starten die FREIEN WÄHLER ins Jahr 2015, die Ausgangslage ist gut. Bei einer Sitzung des Landesvorstands in Allersberg/Mittelfranken zeigte man sich zufrieden über die jüngste Umfrage von 10 Prozent auf Landesebene. Schwerpunktthemen der nächsten Monate sollen neben dem "Dauerbrenner Stärkung des ländlichen Raumes" die Ablehnung von TTIP, der Kampf für eine Bürgerenergiewende ohne die geplanten großen neuen Stromtrassen, die Forderung nach einer europaweiten Abschaffu...

Bundesweite Kampagne für mautfreies Europa

Bundesweite Aktion gegen antieuropäische Wegezölle - Freie Wähler warnen vor Privatisierung des Autobahnnetzes - Online-Petition startet unter www.mautfreie.eu - 120.000 Unterschriften binnen 170 Tagen nötig Die FREIEN WÄHLER hatten sich von Anfang an gegen die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gestellt.Als "Rohrkrepierer" und diffamierende "Ausländermaut" wurde das Vorhaben gegeißelt. Angesichts immer neuer Unklarheiten und Ungereimtheiten sehen die FREIEN WÄHLER die Unterstützung der Mautpläne durch die Bürger immer stärker bröckeln. Die FREIEN WÄHLER gehen nun noch eine...

Arbeitskreis Wehrpolitik in Grafenwöhr gegründet

Pohl: Staatsregierung muss Konversionsmaßnahmen an Bundeswehrstandorten zum Abschluss bringen - Die FREIEN WÄHLER Bayern haben am 5. November 2014 in Grafenwöhr den Arbeitskreis Wehrpolitik gegründet. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Bernhard Pohl, gewählt. Pohls Stellvertreter ist der ehemalige Bundeswehrkommandeur Richard Drexl, der sich bereits seit vielen Jahrzehnten für die FREIEN WÄHLER engagiert. Pohl kritisierte zum Auftakt der Sitzung den schmerzhaften Kahlschlag, den die Standortentscheidung der B...

Landesarbeitskreis Energie

Windstrom jetzt auch im Landkreis Fürstenfeldbruck - Mammendorf (11.12.2014) - In Mammendorf wurde das erste Windkraftrad im Landkreis Fürstenfeldbruck eingeweiht und in Betrieb genommen. Zwei weitere Windkrafträder sind in Planung, wobei eines der beiden Windkrafträder von der Kirchengemeinde aus dem Ortsteil Puch (Stadt Fürstenfeldbruck) abgelehnt wurde. Das dritte Windkraftrad soll auf den Fluren der Gemeinde Maisach errichtet werden. Die FREIEN WÄHLER haben dieses Projekt in Mammendorf als auch die weiteren geplanten Windkrafträder von Beginn a...

FREIE WÄHLER gegen SÜD-Link-Stromtrasse

Aiwanger: "Besser dezentrale Lösungen mit Wertschöpfung vor Ort" - Bei einer Bundesvorstandssitzung der FREIEN WÄHLER in Kassel/Hessen fand ein Gespräch mit Vertretern der FREIEN WÄHLER aus Stadt und Landkreis vor Ort sowie dem hessischen Landesvorsitzenden der Jungen FREIEN WÄHLER statt. Die Region befürchtet, von der geplanten 800 km langen Stromtrasse SüdLink betroffen zu sein. Die FREIEN WÄHLER waren sich einig: keine milliardenschwere Stromtrasse, sondern systematischer Ausbau der Energiewende vor Ort mit Erneuerbaren Energien und moderner, intelligenter Technik. Nachdem ...

FW werben für Bürgerinitiative Stop TTIP

TTIP stoppen! - Infoveranstaltung der FREIEN WÄHLER auf dem Münchner Odeonsplatz - München, 08.12., Trotz niedriger Temperaturen und feuchter Witterung besuchten am Montag mehrere hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger die FREIE WÄHLER Infoveranstaltung „TTIP stoppen!“ am Münchner Odeonsplatz. Aiwanger: Keine Freihandelsabkommen zulasten des Verbraucherschutzes, des Mittelstands und der  Demokratie Großen Applaus bekamen der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und  Generalsekretär Prof. Michael Piazolo für ihre Ausführungen über die Gefahren der Fre...

Keine Zustimmung zu TTIP/CETA

Hubert Aiwanger wird in den nächsten Wochen mit den Freien Wählern vor Ort mehrere öffentliche Informations-Aktionen gegen TTIP und CETA durchführen. Alle Informationen finden Sie hier....

Landesarbeitskreis Umwelt: Bayerns Flüsse in Raumnot

Bayerns Flüsse in Raumnnot - Das Thema Gewässerschutz stand im Mittelpunkt beim ersten Treffen des Landesarbeitskreises Umwelt, zu dem die Landtagsabgeordneten Benno Zierer und Nikolaus Kraus nach Freising eingeladen hatten. Angestoßen wurde die Diskussion von zwei Referaten. Robert Scholz, Vize-Landrat des Landkreises Freising, blickte auf seine Zeit als Leiter der Umweltabteilung im Landratsamt und auf die Entwicklung von Umwelt- und Naturschutz im Laufe der Jahre zurück. Johannes Schnell, Gewässerschutz-Referent des Lande...

PKW-Maut eine Beschwichtigung für Toll Collect?

Aiwanger: PKW-Maut verhindern! Sie bringt Datenschutz-Supergau und Ausweichverkehr - Effektiv bringt die geplante "Ausländermaut" kaum Geld in die Staatskasse, führt aber zur Totalerfassung der über 40 Millionen deutschen Autos an den Mautstellen der Autobahnen. Selbst wenn der Verkehrsminister verspricht, die Daten würden nach der Bearbeitung wieder gelöscht, so ist es technisch möglich und damit zu erwarten dass diese Daten - ob von Hackern, Geheimdiensten oder offiziellen Stellen - vor dem Löschen abgezapft und zu anderen Zwecken missbraucht werden. "Ein Datenschutz-Supergau ...

Gillamoos 2014 - Politischer Schlagabtausch

Aiwanger: FREIE WÄHLER sind der Pate der politischen Vernunft in Bayern und Deutschland - Abensberg. Die FREIEN WÄHLER haben am Montag vor rund 800 Gästen auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihre traditionelle politische Kundgebung abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern unter anderem die Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Europaabgeordnete Ulrike Müller, den Landtagsa...

Freie Wähler gründen Landesarbeitskreis Öffentlicher Dienst

    Die FREIEN WÄHLER setzen sich zukünftig noch stärker für alle Belange des Öffentlichen Dienstes ein. Zu diesem Zweck wurde in Thurnau der Landesarbeitskreis Öffentlicher Dienst gegründet. Bereits bei der Vorstellung der einzelnen Mitglieder wurde deutlich, dass sehr viel Erfahrung im Bereich der Personalratstätigkeit im Landesarbeitskreis vorhanden ist. Dies trifft nicht nur auf MdL Peter Meyer zu, sondern auch auf Karlheinz Hühnlein (FW Bezirksgeschäftsstelle Oberfranken), Siegmund Katholing (...

Jagdpolitisches Gespräch im „Haus im Moos“ in Karlshuld

Aiwanger: Jäger, Bauern und Förster müssen an einem Strang ziehen! - Eine intensive jagdpolitische Debatte mit dem Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger fand am Sonntag im ‚Haus im Moos‘ in Karlshuld statt. Roland Weigert, Landrat des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen, eröffnete die Veranstaltung und konnte dazu neben zahlreichen Kommunalpolitikern auch den Kreisobmann des Bauernverbandes Ludwig Bayer, Vorstände umliegender Jägervereinigungen, Jagdberater und über 40 interessierte Jägerinnen und Jäger begrüßen. Hauptthema war die Be...

Aiwanger als Landesvorsitzender bestätigt

Aiwanger: “Die FREIEN WÄHLER sind die erfolgreichste Oppositionspartei im Landtag!” - Hubert Aiwanger ist bei der Landesdelegiertenversammlung im mittelfränkischen Roth als Landesvorsitzender in seinem Amt mit großer Mehrheit bestätigt worden. Seine Stellvertreter sind MdL Prof. Dr. Michael Piazolo, MdEP Ulrike Müller, Landrat Armin Kroder und Simson Hipp. Damit ist die neue Vorstandschaft von der europäischen über die Landes- bis zur kommunalen Ebene besetzt. Schatzmeister ist erneut Edgar Klüpfel, Rechtsreferent erneut Dr. Georg Meiski. Beisitzer sind: Dr. Leopold Herz (S...

FREIE WÄHLER ziehen mit Brandenburg in zweites Landesparlament ein

Aiwanger: Seriöse Kraft der Mitte löst Probleme - Die FREIEN WÄHLER haben in Brandenburg dank eines direkt gewonnenen Stimmkreises durch Spitzenkandidat Christoph Schulze den Einzug ins Landesparlament geschafft. Mit 2,7 Prozent der Stimmen werden diese künftig mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten sein, der 88 Abgeordnete zählt. Der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger gratuliert den Brandenburgern sehr herzlich und freut sich darüber, dass die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER damit eine weitere Landesebene erobert h...

Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 16.9.2014

Sondersitzung am 16.09.2014 - 14 Uhr - Die FREIEN WÄHLER sehen in der von der Opposition beantragten Sondersitzung einen wichtigen Beitrag, die Affäre um die zurückgetretene Staatskanzleichefin Christine Haderthauer aufzuarbeiten. Dazu Hubert Aiwanger: "Ohne uns würde Bayern noch wochenlang unter der Affäre leiden und wichtige Dinge könnten nicht angepackt werden. Jetzt hat die Regierung die Chance, nach der Sommerpause wieder die politische Arbeit aufzunehmen, während nebenher an der Aufklärung gearbeitet wird." Die FREIEN W...

FREIE WÄHLER ziehen ins Europaparlament ein

Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER" - FREIE WÄHLER ziehen als politische Kraft neu ins Europaparlament ein Spitzenkandidatin Ulrike Müller: "Ein Meilenstein für die FREIEN WÄHLER" Die FREIEN WÄHLER haben den Sprung ins Europaparlament geschafft. Spitzenkandidatin Ulrike Müller wird die FREIEN WÄHLER und die Bürger Deutschlands dort vertreten. Müller: "Jetzt heißt es schnell das Brüsseler Büro aufbauen und arbeitsfähig werden. Ich freue mich auf die neue Aufgabe, Europa im Sinne der Bürger und Regionen konstruktiv zu ge...

Aiwanger zur Debatte über die Pkw-Maut

Zitat FREIE WÄHLER zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland:    „Am Ende der Mautdebatte werden den Deutschen ihre Autobahnen nicht mehr gehören. Eine Maut nur für Ausländer geht nicht, also werden auch die deutschen Autofahrer in die Debatte einbezogen. Dies wird eine Gerechtigkeitsdebatte über Viel- und Wenigfahrer auslösen, die nur mit kilometergetreuer Erfassung, also Totalüberwachung, zu lösen ist. NSA lässt grüßen. Kilometergetreue Erfassung wie bei der L...

Kommunalfeindlicher Koalitionsvertrag in Berlin

FREIE WÄHLER: CSU unterschrieb in Berlin kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag - Aiwanger: Seehofer lässt Kommunen bei Wiedereingliederungskosten für behinderte Menschen im Stich München (do). Die FREIEN WÄHLER werfen Ministerpräsident Seehofer vor, in der vergangenen Woche auf Bundesebene einen kommunalfeindlichen Koalitionsvertrag unterschrieben zu haben. Hintergrund ist die äußerst vage Formulierung im zwischen Seehofer, Merkel und Gabriel geschlossenen Berliner Koalitionsvertrag, der zufolge die Kommunen zwar sofort mit einer Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden sol...

Philologenverband ist für G9

FREIE WÄHLER begrüßen Bekenntnis zum neunjährigen Gymnasium seitens des Bayerischen Philologenverbandes Felbinger: Bayerisches Gymnasium benötigt Innovationen aus einem Guss München. Die Freien Wähler haben das klare Bekenntnis seitens des Bayerischen Philologenverbandes (bpv) zum neunjährigen Gymnasium begrüßt. Auf der Hauptversammlung des Verbandes in Amberg hatte der bpv-Vorsitzende Max Schmidt nicht nur die Entscheidung der Staatsregierung, das Gymnasium pauschal um ein Jahr zu verk...

BayernLB: Aufklärung gefordert

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung zu aktuellen Vorgängen bei der BayernLB - Pohl: Die Staatsregierung muss umfassend Auskunft geben München. Nach den Rücktritten der BayernLB-Führungskräfte Häusler und Winkelmeier fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in einem Antrag die Staatsregierung zur Stellungnahme auf. Bernhard Pohl, finanzpolitischer Fraktionssprecher, freut sich, dass zumindest Finanzminister Söder als Reaktion bereits eine Pressekonferenz angesetzt hat: „Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung den Landtag und die Öffentlichkeit über die Vo...

Militärische Liegenschaften - realistische Erwerbschance für Kommunen

FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung zu kommunalfreundlichen Änderungen des BImA-Gesetzes auf - Pohl: Es kann nicht sein, dass sich der Bund an von Bundeswehr-Standortschließungen betroffenen Gemeinden bereichert München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung mit einem Antrag im Bayerischen Landtag auf, sich auf Bundesebene für eine kommunalfreundliche Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einzusetzen. In dem Antrag geht es auch um weitere Rechtsvorschriften für frei werdende militärische Liegenschaften. Bayern ist durch d...

Neuer Grundschullehrplan - Fokus auf Deutschkenntnissen

FREIE WÄHLER setzen auf sichere Deutschkenntnisse in der Grundschule - Felbinger: Schüler müssen optimal auf den Übertritt vorbereitet werden München. „In Kindergarten und Grundschule wird das Fundament gelegt, ob ein Kind einen erfolgreichen Schulweg beschreiten kann“, erinnert Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts des neuen Grundschullehrplans. Felbinger hebt hervor, dass Kenntnisse im Fach Deutsch elementar seien, damit sich ein Kind auch in allen anderen Fächern am Unterrichtsgeschehen akt...

BayernLB: Einladung zur Pressekonferenz

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER fordern Aufklärung über Vorgänge bei der Landesbank - Pohl: Die BayernLB bleibt das größte Risiko des Staatshaushalts  Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,  die Bayerische Landesbank sorgt weiterhin für negative Schlagzeilen. Zwei Vorstandsmitglieder sind zurückgetreten, die ungarische Tochter MKB bereitet erhebliche Sorgen und die Rechtsstreitigkeiten mit der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) dauern ebenso an wie diverse Haftungsprozesse. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung deshalb mit einem Antrag im Bayerischen...

Bildungsstudie: Ergebnisse lassen Luft nach oben

Aktuelle Bildungsstudie: FREIE WÄHLER sehen noch Luft nach oben - Felbinger: Gute PISA-Ergebnisse sollten Ansporn sein – verordnete Ruhe in Bayern könnte sich bald rächen  München. Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie bewertet Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, positiv: „Im weltweiten Vergleich sind Deutschlands Schülerinnen und Schüler hinsichtlich ihrer Kompetenzen in Mathematik und den Naturwissenschaften im oberen Mittelfeld.“ Diese Ergebnisse dürften jedoch nicht dazu führen, sich auf die Schulter ...

Forderung nach Klarheit zur Ausländer-Maut

FREIE WÄHLER fordern von der CSU Klarheit zur Ausländer-Maut - Aiwanger: Die aktuelle Debatte schadet Deutschland enorm München (lb). Die deutschen Bürger erhalten in diesen Tagen die Quittung für die von der CSU im Wahlkampf geführte, populistische Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer. So interpretiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, das Verhalten Österreichs, wo die Regierung ab sofort auch für den bislang mautfreien Abschnitt der Inntalautobahn an der bayerischen Grenze die Vignettenpflicht durchsetzt. „Öster...

Ja zu G9: Felbinger zum Philologenverband

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Gymnasiallehrer wollen zurück zum G9“  „Die Entscheidung des Bayerischen Philologenverbandes, das G9 wieder möglich zu machen, bestätigt unser Volksbegehren. Während die CSU die Stimmung an den Gymnasien weiter ignorieren will, haben wir unser Ohr an der Basis vor Ort. Ich fordere deshalb Kultusminister Spaenle  auf, den Ball der Philologen nun aufzunehmen und sich nicht weiter auf das Flexijahr zu versteifen. Die überhastete Einführung des G8 kommt nun wie ein B...

Chancen und Risiken - Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert mit Dringlichkeitsantrag Bericht zu den Folgen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit von Bulgarien und Rumänien - Fahn: Chancen und Risiken für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme mit Bürgern und Gemeinden offen diskutieren München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung auf, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten über zu erwartende positive und negative Folgen sowie die bevorstehenden Herausforderungen der Landespolitik durch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder Bulgarien und Rumänien zu berichten. ...

Piazolo zum Erfolg der Pay-TV-Sender

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Die Pay-TV-Sender in Deutschland erreichen laut einer Studie dieses Jahr die Gewinnzone“ „Die Studie zeigt, dass der private Rundfunk sich ein großes Publikum erobert hat und viele Sender wirtschaftlich arbeiten können. Unsere Sorge gilt aber nach wie vor den lokalen und regionalen Rundfunkangeboten. Beispielsweise braucht jeder dieser Sender zwingend einen Satellitenzugang. Hierfür setzen sich die FREIEN WÄHLER weiterhin ein.“...

Hebammenleistungen: Ambivalentes Verhalten der CSU

FREIE WÄHLER prangern Doppelzüngigkeit der Staatsregierung beim Thema flächendeckende Hebammenleistungen an - Vetter: Leere Floskeln im Berliner Koalitionsvertrag – oberflächlicher Antrag im Landtag München. Die Situation der Hebammenversorgung hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Von den etwa 20.000 Hebammen in Deutschland bieten nur noch etwa 3.000 klassische Geburtshilfe an. „Die Staatsregierung hat in der Vergangenheit nichts gegen diese Entwicklung unternommen, im Koalitionsvertrag gibt sich die CSU mit einem ‚Beobachten‘ der Entwicklungen der Geburtshilfe zufrieden. Und jetzt stellt sie ...

Interview mit Hubert Aiwanger in der Zeitschrift „Computern im Handwerk“

Sichere Stromversorgung, schnelles Internet und Energiewende – das sind drei wichtige Herausforderungen, mit denen die bayerischen Kommunen jetzt und in der Zukunft beschäftigt sind. Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger steht in einem Interview mit der Zeitschrift „Computern im Handwerk“ Rede und Antwort zur aktuellen Situation in den Gemeinden und der nötigen Unterstützung durch Bund und Land. Lesen Sie hier das ganze Interview: http://www.handwerke.de/pdf/Netze_11-12...

Treffen mit brlv-Vorstand

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion empfängt Vorstand des Bayerischen Realschullehrerverbandes - Felbinger: Realschulen brauchen dringend demografische Rendite Pressemitteilung vom 04.12.2013 München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat am Dienstag Vertreter des Bayerischen Realschullehrerverbandes (brlv) zum Gedankenaustausch im Bayerischen Landtag empfangen. Am Arbeitskreis „Demokratie und Bildung“ nahmen neben dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger auch der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl, der AK-Leiter Dr. Hans Jürgen Fahn und der Fraktionssprecher für Bi...

Für Ausländer-Maut fehlen konkrete Konzepte

FREIE WÄHLER vermissen Konzepte der CSU für Ausländer-Maut - Aiwanger: Maut war ein Wahlkampfschlager, konkrete Pläne fehlen München (lb). Das Thema hat den Wahlkampf bestimmt, in den Koalitionsvertrag ist es aufgenommen – allein ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Pkw-Maut für Ausländer fehlt bis heute. In einem Dringlichkeitsantrag an den Landtag hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER deshalb die Staatsregierung am Mittwoch aufgefordert, die Öffentlichkeit unverzüglich über ihr Mautmodell aufzuklären. „Sie wissen bis heute selbst nicht, wie es funk...

Endspurt für die Europawahl

Europawahlkampf-Endpspurt: 20. 05.14 / 13.00 Uhr / Stachus, München - Europawahlkampf-Abschlussveranstaltung der FREIEN WÄHLER Es sprechen: Spitzenkandidatin Ulrike Müller und Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger Dienstag, 20. Mai 2014 / 13.00 UhramStachus (Karlsplatz) in München   Für ein Europa der Bürger und der Regionen Kampf den Lobbyisten Stabile Währung statt Schuldenunion Mittelstand stärken Bäuerliche Landwirtschaft statt Agro-Genindustrie   Europa bist Du. Misch Dich ein! Diesmal zählt jede Stimme Diesmal FREIE WÄHLER...

Volksbegehren G9 zulässig

Das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 ist zulässig - Eintragungsfrist: 3. Juli bis 16. Juli 2014 Wie die FREIEN WÄHLER heute aus dem Bayerischen Innenministerium erfuhren, ist ihr Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen neun- und achtjährigem Gymnasium zulässig. Zugleich wurde die zweiwöchige Eintragungsfrist bekannt gegeben: Im Zeitraum 3. bis 16. Juli 2014 müssen sich demnach etwa eine Million in Bayern wahlberechtigte Bürger in die bei den Kommunen ...

FW-Europawahlprogramm verabschiedet

Spitzenkandidatin Müller: „Den Bürgern und Regionen mehr Mitsprache einräumen“ - Die FREIEN WÄHLER haben am 29.03.2014 in der bayerischen Kreisstadt Roth auf einer Bundesversammlung ihr Europawahlprogramm einstimmig beschlossen. Unter der Überschrift „Europa bist DU, misch Dich ein!“ setzen die FREIEN WÄHLER vor allem auf den Dreiklang Regionalität, Bürgernähe und Transparenz. Als idealen Partner beschrieb Jean Marie Beaupuy von der Europäischen Demokratischen Partei (ALDE-Fraktion im EU-Parlament) als Gast in seinem Grußwort die FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER h...

Aiwanger: Schwarz-Rot macht Bürgerenergiewende tot

Tausende bei Großdemo gegen Energiepolitik von Union und SPD - Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger haben am Samstag in München gegen die Energiepolitik der Großen Koalition und der Bayerischen Staatsregierung demonstriert. Unterstützt wurden die Demonstranten auch von den Freien Wählern. Als einer der Demo-Redner kritisierte der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, die angekündigten Änderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf: „Die von Union und SPD geplanten Kürzungen beim EEG spielen vor allem den großen Energiek...

„Wir haben den Bayern-Plan!“

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf -   „Wir FREIE WÄHLER sind der gesunde Menschenverstand für Bayern und Deutschland – wir haben den Bayern-Plan. Und deshalb sind wir ab heuer im Europaparlament!“, stimmte FREIE WÄHLER-Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf auf die Europawahlen ein. Spitzenkandidatin Ulrike Müller werde in Brüssel die Tür zu verantwortungsvoller Politik aufbrechen. Dort verschwende die CSU Zeit, um Probleme zu lösen, die es ohne CSU gar nicht gäbe. ...

Aiwanger: Ein Sieg der Demokratie

Die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist gefallen - Die FREIEN WÄHLER zeigen sich sehr erfreut, dass das Bundesverfassungsgericht heute die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl zum Europäischen Parlament gekippt hat. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger und Ulrike Müller, Spitzenkandidatin für die Europawahl: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses Urteil gut für die Demokratie ist, weil damit die bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER auch ins Europaparlament getragen werden kann." Aiwanger weiter: "Für uns ist heute ein Traum Wirklichkeit geworden. Die Frü...

Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten

FREIE WÄHLER stellen erste Positionen im Europawahlkampf vor - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen – mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf. FREIE WÄHLER Bundeschef Hubert Aiwanger präsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz in Berlin zugleich die beiden ersten Kandidaten der Europaliste. Müller und Wiegand: „Für ein Europa der Bürger und nicht der Lobbyisten“ Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL: „Europa muss näher an den Bü...

"Fraktion vor Ort" in Weiden

Gleichwertige Lebens-verhältnisse in ganz Bayern sind entscheidend für die Entwicklung der nördlichen Oberpfalz. Die stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller und Dr. Karl Vetter, sind im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am Montagabend mit lokalen Mandatsträgern aus dem oberpfälzischen Weiden zusammengekommen. Vetter sagte vor rund 50 Gästen, ein Blick auf die demografische Entwicklung der Region Weiden zeige, warum das Engagement...

Energiewende in Bayern retten

Staatsregierung verspielt Vertrauen der Bürger bei der Energiewende - FREIE WÄHLER präsentieren Positionspapier zur Energiepolitik Energiepolitik als Vertrauensfrage – so hatte es Ministerpräsident Seehofer einmal formuliert. „In diesem Fall hat die Staatsregierung das Vertrauen ganz klar verspielt“, sagte Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher. „Nach der dritten Rolle rückwärts in der Energiepolitik ist nur eines offensichtlich: Die Staatsregierung will die Energiewende aktiv verhindern.“ Das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) werde ausgehöhlt anstat...

Europa der Bürger statt Europa der Lobbyisten

Freie Wähler ziehen mit MdL Ulrike Müller in den Europawahlkampf - München. Die FREIEN WÄHLER haben heute auf einer Pressekonferenz in München ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Mai vorgestellt: die erfahrene bayerische Landtagsabgeordnete und Agrarpolitikerin Ulrike Müller. Die meisten rechtlichen Weichen werden inzwischen in Brüssel gestellt. Erklärtes Ziel der FREIEN WÄHLER sei es deshalb, den Menschen Europa wieder näher zu bringen, so Ulrike Müller. „Europa muss glaubwürdiger werden. Und das kann nur mit Menschen gelingen, di...

Alternativen zur Ausländermaut

Aiwanger: Mit den Verkehrseinnahmen Schlaglöcher statt Haushaltslöcher stopfen! - FREIE WÄHLER fordern jährlichen Festbetrag für Straßensanierung statt Ausländermaut Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER verheerend. „Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt – nicht wie bisher nach Haushaltslage“, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger. Geld sei genug da, aber von über 50 Milliarden Euro aus Kfz- und Mineralölsteuereinnahmen sowie der Lkw-Maut würden mehr als zwei Drittel zum Stopfen ...

PM Dezember 2013

Pressemitteilungen Dezember 2013 - [Kein Text]

Mehr Mittel für Kunstsammlung

FREIE WÄHLER fordern verlässliche Finanzierung für Museum Goetz - Piazolo: Zuständiges Ministerium braucht dringend mehr Geld Pressemitteilung vom 04.12.2013 München. Die großzügige Schenkung der Kunstsammlerin Ingvild Goetz hat in den vergangenen Monaten ein durchgehend positives Echo hervorgerufen. Begeisterung weckt dabei nicht nur die Sammlung selbst, sondern auch der architektonisch geglückte Museumsbau. Für Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Vorsitzender im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags, stellt sich nun die Frage de...

Bauer zum Quelle-Areal in Nürnberg

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des Bildungsministeriums "Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle zum Quelle-Areal in Nürnberg"  „Für die universitäre Nutzung des ehemaligen Versandzentrums an der Fürther Straße wären Sanierungsmaßnahmen und Umbauten für viele Millionen Euro erforderlich gewesen – Geld, das für die vorhandenen, teils maroden Hochschulbauten in Bayern und auch am Uni-Standort Erlangen-Nürnberg dringend gebraucht wird. Insofern ist es einsichtig...

Felbinger über Seehofers Aussage zum G9

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer schließt komplette Rückkehr zum G9 aus“  „Wenn der Ministerpräsident eine vollständige Rückkehr zum G9 ausschließt, heißt das im Umkehrschluss, dass er eine Teilrückkehr und damit eine Wahlmöglichkeit durchaus für denkbar hält. Nichts anderes fordern wir FREIE WÄHLER in unserem Volksbegehren. Meiner Meinung nach hat Herr Seehofer bereits begonnen, den geordneten Rückzug der CSU einzuleiten.“ ...

Muthmann zur Aktuellen Stunde im Landtag

Zitat FREIE WÄHLER zur aktuellen Stunde  „Kommunale Selbstverwaltung statt Gängelband der Staatsregierung: Faire Finanzen für die Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern!“  „Eine bessere Finanzausstattung ist vor allem in den wirtschaftlich schwächeren Regionen unverzichtbar, wenn wir es mit gleichwertigen Lebensbedingungen wirklich ernst meinen.“...

Dringlichkeitsantrag zum Tag des Ehrenamtes

FREIE WÄHLER fordern Landesbeauftragten für Bürgerschaftliches Engagement - Fahn: Das Ehrenamt muss in Bayern zur Chefsache werden München. Mit einer Änderung der Bayerischen Verfassung, die am 1. Januar 2014 in Kraft tritt, erhält die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements eine neue Bedeutung. „Das Ehrenamt ist im Freistaat ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Daher freuen wir uns über die große Zustimmung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger zu den Verfassungsänderungen, die zum großen Teil von den FREIEN WÄHLERN initiiert wurden. Die Förderung des Ehr...

Aiwanger zum kommunalen Finanzausgleich

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Erstmals acht Milliarden für kommunalen Finanzausgleich“  „Die Staatsregierung enttäuscht die Kommunen. Der Kommunalanteil am Steuerverbund muss – wie vom Städtetag gefordert – schnellstens auf 15 Prozent rauf. Auch der Staatsanteil an den Schülerbeförderungskosten muss wieder wie früher 80 Prozent betragen, nicht nur 60 Prozent. Dies umso mehr, weil durch die Schulreformen, wie beispielsweise bei den Mittelschulverbünden, immer mehr Transportaufwand e...

Muthmann zum Breitbandförderprogramm der Bayerischen Staatsregierung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Söder will Breitbandausbau beschleunigen“ „Schubweise gibt die CSU jetzt nach und fängt an, beim Breitbandförderprogramm nachzubessern. Endlich wird in größeren Einheiten gedacht. Man kann nicht einfach ein Förderprogramm auflegen und die Kommunen dann auf sich alleine gestellt lassen. Der Schritt, dass es in jedem Landkreis einen Beamten geben soll, der den Bürgermeistern bei der Beantragung der Breitbandförderung mit Rat und Tat zur Seite steht, kommt spä...

Streibl zum Wiederaufnahmeverfahren im Fall Peggy

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Landgericht ordnet Wiederaufnahme im Fall Peggy an“  „Ich begrüße die Wiederaufnahme des Verfahrens. Dies zeigt, dass die Überprüfungskräfte innerhalb der bayerischen Justiz in diesem Fall greifen. Schade ist, dass es wieder einmal sehr lange gedauert hat, bis eine der vielen ungeklärten Fragen die Justiz zu einer Wiederaufnahme bewegt hat. Nach dem Fall Gustl Mollath ist dies der zweite Fall innerhalb weniger Monate, der zur Wiederaufnahme kommt – und dessen ...

Felbinger zum Philologenverband

Zitat FREIE WÄHLER zur Presseerklärung des Bayerischen Philologenverbands (bpv) „Das Gymnasium braucht Zeit!“  „Unser Ziel ist es, mit dem Volksbegehren zur Wahlfreiheit G8/G9 endlich den Druck aus dem Kessel G8 zu nehmen. Die Schüler brauchen mehr Zeit, um mehr und vertieft zu lernen. Das führt dann endlich wieder zu mehr Qualität in der gymnasialen Bildung. Die Wahlfreiheit ermöglicht darüber hinaus den Gymnasien im ländlichen Raum, auf den Schülerrückgang zu reagieren und ein ...

Zeichen gegen Leistungssteigerung beim Akw Gundremmingen

Bürger setzen im Landtag Zeichen gegen das Frisieren des AKW Gundremmingen - Glauber: FREIE WÄHLER unterstützen Petitionen gegen Leistungsausweitung München. Im Bayerischen Landtag haben heute der Verein FORUM sowie der Bund Naturschutz in Bayern die Petitionen von 32.000 Bürgern gegen eine Leistungssteigerung beim AKW Gundremmingen an Landtagspräsidentin Barbara Stamm überreicht. Bei der Übergabe dabei war auch Thorsten Glauber, der energiepolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion: „Die Freien Wähler stehen voll hinter den vielen Bürgern, die mit ihren...

Treffen mit dem BLLV

Gespräch mit dem Bayerischen Lehrerverband - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat in dieser Woche mit Vertretern des Vorstands des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) über aktuelle bildungspolitische Themen diskutiert. An dem Gespräch nahmen neben dem Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger auch der Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Prof. Dr. Michael Piazolo, und der Fraktionssprecher für Bildung, Günther Felbinger, teil. Von Seiten des BLLV konnten die Abgeordneten den Präsidenten Klaus Wenzel, den Lei...

Glasfaseranschluss für ganz Bayern

FREIE WÄHLER fordern Konzept zur schnellen Internetversorgung für ganz Bayern - Glauber: Glasfaseranschluss für alle – jetzt! München (lb). Weite Teile Bayerns sind noch immer abgehängt vom schnellen Internet – nach Ansicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein untragbarer Zustand. Deshalb hat sich die Fraktion in dieser Woche mit einem Antrag im Bayerischen Landtag dafür eingesetzt, dass die Staatsregierung endlich ein schlüssiges Konzept vorlegt, wie sie einen Glasfaseranschluss für alle bayerischen Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Gebäude bis zum Jahr 2018 erm...

Staatsregierung blockiert Windkraftplanung

Staatsregierung blockiert weiter Windkraftplanung in Bayern - Glauber: Gebaren der Staatsregierung ist glatter Aufruf zum Rechtsbruch München. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer Entscheidung, die Regionalplanfortschreibung in Mittelfranken nicht für verbindlich zu erklären. Damit verhindert sie weiterhin jegliche Windkraftplanungen in der Region. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisierte die Staatsregierung dafür in der Landtagsdebatte am Mittwoch scharf: „Das ist ein glatter Aufruf zum Rechtsbruch....

Diskussion um G8 und G9

FREIE WÄHLER fordern Klarheit in G8/G9-Debatte - Aiwanger: Politisches und mediales Verwirrspiel auf dem Rücken der Schüler muss beendet werden Pressemitteilung vom 11.12.2013 München. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium in Bayern, ähnlich den benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen. Beim Volksbegehren dazu sind mittlerweile schon 20.000 der nötigen 25.000 Unterschriften zusammengekommen. Viele Eltern, besonders diejenigen, die mit ihren Kindern sowohl Erfahrung mit dem G9 ...

Gegen Altersdiskriminierung bei der Besoldung von Beamten

FREIE WÄHLER fordern Staatsregierung auf, bei der Besoldung von Beamten auf die Einrede zur Verjährung zu verzichten - Meyer: Freistaat muss Ansprüche wegen Altersdiskriminierung kompensieren Pressemitteilung vom 11.12.2013 München. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob die besoldungsrechtliche Einstufung der Beamten nach Lebensalter europarechtswidrig ist, weil sie Menschen aufgrund ihres Alters diskriminiert. Mit einer Entscheidung ist bis Ende Juni 2014 zu rechnen. „Gerade im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung gehe ich davon aus, dass die Einstufung nach dem Lebensalte...

Bauer zum Schulgeldausgleich für Altenpfleger

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Freistaat will Schulgeldausgleich für private Berufsfachschulen für Altenpflege übernehmen“  „Endlich erfüllt die Staatsregierung die jahrelange Forderung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und zahlt den Schulgeldausgleich für private Altenpflegeschulen. Obwohl der Mangel an Pflegekräften seit Jahren bekannt ist, hatte die CSU im Landtag diese Forderung der FREIEN WÄHLER bisher stets mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Ein weiterer Beweis für d...

Streibl zu zu neuem Justizvorstoß im Fall Mollath

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Gericht will Mollath erneut psychiatrisch begutachten lassen“  „Herr Mollath soll sich in Ruhe auf sein Wiederaufnahmeverfahren vorbereiten können und nicht durch seltsame Justizaktionen – wie den jüngst bekannt gewordenen Begutachtungsvorschlägen – daran gehindert werden. Mollath ist seit knapp vier Monaten auf freiem Fuß – zu keinem Zeitpunkt ging seitdem irgendeine Gefahr von ihm aus. Insofern frage ich mich, was dieser unglückliche Vorstoß der Justiz...

Flexijahr - Keine konkreten Schülerzahlen

FREIE WÄHLER: Ministerium bleibt Antworten schuldig - Aiwanger: Vermutlich nutzt nur eine Handvoll Schüler das Flexijahr Pressemitteilung vom 12. Dezember 2013 München. Nur eine ernüchternde und ausweichende Antwort erhielt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, als er die Staatsregierung nach dem umstrittenen Flexibilisierungsjahr befragte. Das Kultusministerium lieferte keine konkreten Zahlen, wie viele Schüler derzeit das Zusatzjahr in Anspruch nehmen. Es hieß lediglich, dass sich an 36 Prozent d...

Treffen mit Familienbund

Schwäbische Abgeordnete treffen sich mit Vertreterinnen des Familienbundes - Wie können die Belange von Familien in einer Gesellschaft, die zunehmend von Singlehaushalten geprägt ist, besser wahrgenommen werden? Welche Unterstützung benötigen Familien heute? Wie kann die Erziehungsleistung von Müttern und Vätern angemessen honoriert werden? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Familie  erörterten unsere schwäbischen Abgeordneten Dr. Leopold Herz, Ulrike Müller und Bernhard Pohl mit Vertreterinnen des Familienbundes der Diözese Augsburg. Die vorgeschlagenen Modelle ...

Einladung: Ortstermin beim Bürgerwindpark Langenzenn

Fraktion vor Ort: Einladung zum Besuch des Bürgerwindparks Langenzenn - Aiwanger: Staatsregierung blockiert die Energiewende Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, das Bürgerwindenergieprojekt Langenzenn in Mittelfranken sorgt derzeit für Schlagzeilen: Fünf Windräder sollen dort entstehen, die Millioneninvestition stammt von Bürgern selbst, Proteste gegen das Projekt gibt es keine. Doch die zuständige Bezirksregierung erteilt keine Baugenehmigung. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zeigt sich fassungslos angesichts der Haltung der Staatsregierung bei ...

Liste gefährlicher Tiere muss korrigiert werden

FREIE WÄHLER fordern die Streichung geweihtragender Hirscharten von der Liste gefährlicher Tiere - Aiwanger: Die Haltung von Gehegewild ist ausreichend geregelt München. Vor einem Jahr hat das Bayerische Innenministerium die männlichen Tiere geweihtragender Hirscharten auf seine Liste gefährlicher Tiere gesetzt, was zu zusätzlicher Bürokratie für Gehegewildhalter führt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert jetzt in einem Antrag an den Landtag von der Staatsregierung, diese Tiere wieder von der Liste zu streichen, wie Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender und jagdpolitischer Sprecher...

Felbinger zum Vorschlag eines G10

Zitat FREIE WÄHLER zur Debatte um die Dauer des Gymnasiums / G10  „Die jetzt ausbrechende Debatte zeigt, dass Missstände am achtjährigen Gymnasium zu lange vertuscht wurden. Das bayerische Gymnasium steht deshalb kurz vor einem massiven Imageschaden. Die Möglichkeit einer verlängerten Lernzeit würde die Chance eröffnen, das Hauptproblem des Lerndrucks in den Griff zu bekommen – deshalb kämpfen wir FREIEN WÄHLER für eine Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium.“...

Müller zum Verbot der Genkartoffel Amflora

Zitat FREIE WÄHLER zu: „EU-Gericht verbietet Genkartoffel Amflora“  „Die Proteste gegen die Gen-Kartoffel Amflora haben klar gezeigt, dass ein Großteil der Bevölkerung und der Landwirte genveränderte Lebensmittel ablehnt. Ich bin froh, dass mit dem Urteil des EU-Gerichts das Thema Amflora endgültig vom Tisch ist. In diesem Zuge ist es nun auch Aufgabe der EU-Staaten, die Zulassung des Genmais Pioneer 1507 zu verhindern. Wir sollten alle Gefahren, die Resistenzen fördern, eindämmen...

Widmann zum Meisterbonus

Zitat FREIE WÄHLER zur Pressemitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums „Meisterbonus wird erstmals ausgezahlt“  „Endlich wird auch die Meisterausbildung in Bayern finanziell stärker gefördert. Wir freuen uns für die Absolventen, die den Meisterbonus in diesem Jahr erstmalig erhalten. Die Staatsregierung sollte sich aber nicht mit fremden Federn schmücken: Eingeführt wurde der Meisterbonus auf Druck der FREIEN WÄHLER. Wir haben diese Prämie bereits im November 2012 geforder...

Vetter zur Krankenhaussituation in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Krankenhausgesellschaft und Politik: Kein Kliniksterben in Bayern“  „Vor einem halben Jahr erst wurde der FREIE WÄHLER-Antrag, in dem wir eine unbürokratische Finanzhilfe für Krankenhäuser forderten, im Landtag mit Regierungsmehrheit abgelehnt. Die wohnortnahe Versorgung der bayerischen Bevölkerung ist zunehmend in Gefahr. Dabei rächt es sich langsam, dass die Bayerische Staatsregierung nur reagiert und auch in diesem Bereich keine vorsorgende Gesundheits...

Glauber zu Gundremmingen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Gundremmingen: Keine Ausweitung der AKW-Produktion“ „Dass RWE und E.ON ihren Antrag auf eine Leistungssteigerung des AKW Gundremmingen nun endlich zurückziehen, war überfällig. Statt sich klar gegen die riskante und unnötige Leistungssteigerung auszusprechen, hat die Staatsregierung den Antrag der Atomkonzerne sage und schreibe 14 Jahre lang ergebnislos geprüft. Dies ist umso unverständlicher, da das AKW Gundremmingen in den vergangenen Jahren immer wieder du...

Einladung zur Pressekonferenz

Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Regensburg - Aiwanger: Wir haben den Bayernplan - die Ideen der FREIEN WÄHLER bringen Bayern voran Pressemitteilung vom 18.12.2013 Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 8. bis 10. Januar 2014 zu ihrer Winterklausurtagung in Regensburg. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER stehen für gezielte, lösungsorientierte Politik. Von der Gesundheitsversorgung bis zur Verkehrspolitik gibt es in Bayern viele offene Baustellen. Die FR...

Glauber zur Kritik des Verkehrsministers

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Herrmann attackiert Betreiber von Bahnlinie München-Salzburg“  „Anstatt sich künstlich aufzuregen soll Verkehrsminister Herrmann doch einfach handeln: Der Freistaat hat die Strecke der Bayerischen Oberlandbahn über die BEG selbst ausgeschrieben. Wenn die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht wird, müssten konsequent Vertragsstrafen eingefordert werden. Solange dies unterlassen wird, spielt der private Betreiber Veolia weiter Katz und Maus mit der B...

Fahn zur Armutszuwanderung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Kommunen befürchten Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ „Diese Probleme sind der  Staatsregierung schon seit Jahren bekannt. Wir brauchen ein Konzept der Staatsregierung, wie mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit und der verstärkten Armutszuwanderung umgegangen werden soll. Auf keinen Fall dürfen die Kommunen zusätzlich belastet werden. Hier ist auch die Große Koalition gefragt.“...

Fahn zur Asylpolitik in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „17 600 Asylbewerber kamen in diesem Jahr nach Bayern“ „Staatsministerin Müller sollte nicht nur Verbesserungen in der Asylpolitik ankündigen, sondern diese auch umsetzen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Anzahl der Erstaufnahmeeinrichtungen auf mindestens drei sowie die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen bis 18 Jahren in Einrichtungen der Jugendhilfe. Hier ist die Staatsregierung aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept auf de...

Klausurtagung in Regensburg

Einladung zur Pressekonferenz: Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in Regensburg - Aiwanger: Wir haben den Bayernplan - die Ideen der FREIEN WÄHLER bringen Bayern voran Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich vom 8. bis 10. Januar 2014 zu ihrer Winterklausurtagung in Regensburg. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER stehen für gezielte, lösungsorientierte Politik. Von der Gesundheitsversorgung bis zur Verkehrspolitik gibt es in Bayern viele offene Baustellen. Die FREIEN WÄHLER haben den Bayernplan, di...

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER

Aiwanger: "Der ländliche Raum darf nicht noch weiter abgehängt werden!" - Die FW-Landtagsabgeordneten sprechen zahlreiche Themen aus der Region an „FREIE WÄHLER – das ist Fortschritt“, sagte Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER Niederbayern in Viechtach. Ab dem 16. März werde das auch in den bayerischen Kommunen noch weiter ausgebaut. „Wir haben gute Leute, und mit diesen werden wir die gute Politik der FREIEN WÄHLER in ganz Bayern noch mehr voranbringen.“ Der Landtagsabgeordnete warb für die Wahlfreih...

Einladung zu Infoveranstaltung mit GBW-Mietern

Fraktion vor Ort: Einladung der FREIEN WÄHLER zur Informationsveranstaltung mit GBW-Mietergemeinschaft in Erlangen - Aiwanger: Der Umgang mit GBW-Mietern ist verantwortungslos Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion möchte sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Situation der GBW-Mieter machen. Nach dem Verkauf der Wohnungen durch den Freistaat Bayern an das Käuferkonsortium um die Patrizia AG häufen sich zunehmend Meldungen über geplante und bereits erfolgte Weiterverkäufe, Mieterhöhungen und undurchsichtige Vorgänge beim Verkauf der GBW durch die Bayerische Landesba...

Aiwanger über Beckstein als Ombudsmann der GBW-Mieter

  Zitat FREIE WÄHLER zu: „Beckstein zum Ombudsmann für GBW-Mieter berufen“ „Die Patrizia tritt mit dieser Entscheidung die Flucht nach vorne an. Tatsache bleibt aber, dass es ein unnötiger Fehler der Staatsregierung war, die Wohnungen zu verkaufen und dass die Mieter dadurch Schaden erleiden werden - mit oder ohne Ombudsmann.“...

Vignetten-Streit mit Österreich

FREIE WÄHLER zum Vignetten-Streit mit Österreich - Aiwanger: Kiefersfeldener zahlen Zeche für CSU-Maut-Wahlkampf München. „Im Wahlkampf lauthals nach der Maut für Ausländer schreien – und dann jammern, wenn auch das Ausland die Zügel anzieht: dieses Verhalten der CSU kann man schon fast als schizophren bezeichnen.“ So kommentiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die halbherzigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, die de-facto-Einführung der Maut von Kiefersfelden bis Kufstein-Süd doch noch zu verhindern...

Streibl kritisiert Justizministerium

Zitat FREIE WÄHLER zum „Bericht des bayerischen Justizministers Bausback im Fall Gurlitt heute im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags“ „Bund und Land hätten die beteiligten Stellen bei der Klärung der Herkunft der Bilder viel früher mit der erforderlichen Manpower ausstatten müssen. Die Provenienzrecherche, die anfänglich nur von einer Expertin durchgeführt wurde, dauert schon viel zu lange an - zu spät wurde eine Taskforce eingesetzt. Dieser Fall bestätigt, wie schon der Fall ...

Felbinger zu Spaenles Ankündigungen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Spaenle: Vorerst keine großen Schulreformen mehr“  „Anstatt einen Ausblick über die geplante Bildungspolitik der nächsten fünf Jahre zu geben, hat Minister Spaenle heute lediglich den Ist-Zustand referiert und keine Wege aufzeigen können, wie die wichtigen Zukunftshemen der Bildungspolitik konkret vorangehen sollen. Das gilt insbesondere für den Erhalt von Schulstandorten, die Umsetzung der Inklusion oder den Ausbau von Ganztagsschulen. Seehofers Stellenstop...

Abgelehnt: Gesetzentwurf zu G8/G9

Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zu G8/G9 wird im Bildungsausschuss abgelehnt - Felbinger: CSU will keine Mitsprache vor Ort München (lb). Die Wahlfreiheit zwischen neun und acht Jahren Gymnasialzeit – das wollte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf am Donnerstag im Bayerischen Landtag erreichen. Doch der Antrag wurde im Bildungsausschuss abgelehnt, sehr zur Enttäuschung des bildungspolitischen Fraktionssprechers Günther Felbinger: „Zehn Jahre G8 in Bayern haben trotz vieler Korrekturen gezeigt, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler in der Lage si...

Koalitionsvertrag schwach im Gesundheitsressort

FREIE WÄHLER: Koalitionsvertrag lässt dringend erforderliche Reformen im Gesundheitsressort vermissen - Vetter: Chance vertan – keine Lösungen zur ärztlichen Versorgung auf dem Land oder zur Krankenhausfinanzierung München. Es gibt dringende Probleme in der Gesundheitspolitik – im Berliner Koalitionsvertrag finden sich hierzu jedoch lediglich leere Worthülsen und Floskeln, wie die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert. Es reiche nicht aus, die Notwendigkeit einer flächendeckenden medizinischen Versorgung der Bevölkerung festzustellen, in einem Koalitionsvertrag müssten auch die Lös...

Land- und Forstwirtschaft im Koalitionsvertrag

FREIE WÄHLER blicken mit Sorge auf Koalitionsvertrag in Berlin - Herz: Die Große Koalition ignoriert die Interessen der Land- und Forstwirte München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion teilt die Sorgen der Landwirte im Freistaat angesichts des Koalitionsvertrages in Berlin. Mehrere Wochen wurde diskutiert, nun haben sich Union und SPD geeinigt – und das auf dem Rücken der Landwirte, stellt Dr. Leopold Herz, MdL und agrarpolitscher Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. „Ministerpräsident Seehofer ist gescheitert, ihm ist es nicht gelungen, sich ...

Mindeslohn im Koalitionsvertrag

Mindestlohn im Koalitionsvertrag - FREIE WÄHLER zur Verabschiedung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene Schmidt: Mindestlohn richtig – Ausgestaltung falsch München (lb). Der heute vorläufig unterschriebene Berliner Koalitionsvertrag sieht die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene vor – die FREIEN WÄHLER halten das für eine der wenigen guten Nachrichten. Doch auch hier hätte sich die Landtagsfraktion noch etwas mehr erhofft, wie Gabi Schmidt, sozialpolitische Fraktionssprecherin der FREIEN WÄHLER...

Schwabinger Kunstfund Thema im Landtag

Schwabinger Kunstfund: Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst beginnt mit notwendiger Aufklärungsarbeit - Piazolo: Staat darf sich im Falle des Schwabinger Kunstfundes nicht selbst ins Unrecht setzen München (mk). Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags hat heute die notwendige politische Aufarbeitung zum sogenannten „Schwabinger Kunstfund“ begonnen. Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIEN WÄHLER und Ausschussvorsitzender, sieht nach der Stellungnahme des Bayerischen Justizministers die Kritik der FREIEN WÄHLER am Vorgehen der Behörden und dem Umgang der Staatsregi...

Breitbandausbau: Förderung gestrichen

Fehlende Förderung des Breitbandausbaus: FREIE WÄHLER enttäuscht von Infrastrukturplänen im Koalitionsvertrag - Glauber: Kein Ausbau des schnellen Internets – dieser Wahlkampfbetrug ist inakzeptabel München (lb). Der Breitbandausbau sollte ursprünglich mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert werden – im Berliner Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot findet sich diese Investition jetzt plötzlich nicht mehr. „Im Wahlkampf war der flächendeckende Breitbandausbau noch ein großes Thema, jetzt wurde er offenbar stillschweigend beerdigt. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel“, konstatiert Thorsten...

NSA-Abhörskandal

FREIE WÄHLER zur Information des Innenausschusses über den NSA-Abhörskandal - Pohl: Noch fast alle Fragen offen München (lb). Enttäuscht zeigte sich der sicherheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Bernhard Pohl am Mittwoch über den Bericht der Bayerischen Staatsregierung zum NSA-Abhörskandal: „Bei einem Thema dieser Tragweite hätten Staatsminister Herrmann oder zumindest Innenstaatssekretär Eck dem Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die anwesenden Experten aus dem Ministerium, vom Landesamt für Verfassungsschutz sowie der bayerische Datenschut...

Morgen im Landtag: Gesetzentwurf G8/G9

Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zu G8/G9 ist morgen im Bildungsausschuss - Felbinger: Von einer Wahlfreiheit würden alle profitieren München (lb). Eine Alternative zum G8 will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion mit ihrem Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren Gymnasialzeit morgen im Landtag erreichen. Auf diese Weise könnte Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben werden, sich individuell zu entwickeln und die Kompetenzen zu erwerben, die sie an den Universitäten benötigen. Vorkurse an den Universitäten, um Wissenslücken zu schließ...

Kein Plan für die Pkw-Maut

FREIE WÄHLER: Maut nur Trickbetrügerei? - Aiwanger: „Maut nur für Ausländer“ ist wie „Freibier für alle“  München. Als „politische Trickbetrügerei“ bezeichnet der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die geplante Formulierung zur Pkw-Maut im schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Es geht jetzt vor allem darum, für Herrn Seehofer einen Ausweg zu finden, damit er ohne allzu großen Gesichtsverlust aus der Mautnummer rauskommt, mit der er die Wahl gewonnen hat – ohne einen Plan zu haben, wie es funkti...

Veröffentlichung der Pflege-Umfrageergebnisse erwirkt

Pflegekammer: FREIE WÄHLER erreichen Bekanntgabe der Umfrageergebnisse - Bauer: Endlich Klarheit für die Pflege München (lb). Erfolg für die FREIEN WÄHLER: Der Antrag der FREIEN WÄHLER auf eine sofortige Veröffentlichung der Ergebnisse der repräsentativen Umfrage zur Errichtung einer Pflegekammer ist heute im Landtagsausschuss für Gesundheit und Pflege einstimmig angenommen worden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse können dann endlich dringend notwendige Schritte gegen den Pflegenotstand unternommen werden, erläutert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, pflegepolit...

Piazolo zum Gurlitt-Fall im Landtag

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Fall Gurlitt beschäftigt bayerischen Landtag“  „Es ist allerhöchste Zeit, dass sich der Landtag mit diesem Fall befasst. Ich finde es unglaublich, dass die politisch Verantwortlichen in der Staatsregierung 20 Monate lang nicht über die Vorgänge informiert worden sind. Wir fordern sowohl Aufklärung darüber, weshalb das so lange gedauert hat, wie auch Konsequenzen daraus. Außerdem brauchen wir jetzt zügige Lösungen – nicht nur eine Einzelfalllösung. Viel...

Freihandelsabkommen: Bürgerfreundliche Verhandlungen gefordert

FREIE WÄHLER fordern bürgerfreundliche Verhandlungen über Freihandelsabkommen - Aiwanger: Kommunen und Bürger müssen viel stärker einbezogen werden München (lb). Die öffentliche Daseinsvorsorge in Bayern und Deutschland muss erhalten bleiben und darf nicht in Geheimverhandlungen zwischen Europäischer Union und USA geopfert werden. Diese Forderung unterstreicht die Fraktion der FREIEN WÄHLER mit einem Antrag im Bayerischen Landtag: Sie fordert die Staatsregierung auf, sich im Bund und in den EU-Institutionen dafür einzusetzen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie etwa di...

Aiwanger zum Verzicht der CSU auf Volksentscheide

Zitat FREIE WÄHLER zu: „CSU meldet Ansprüche für Regierung an - Verzicht auf Volksentscheide“ „Mit dem Aus für Volksentscheide auf Bundesebene ist ein weiteres Wahlkampfthema der CSU beerdigt. Die FREIEN WÄHLER halten an dem Thema fest, gerade auch zur Europawahl.“...

Staatsregierung lässt Fahrgäste der S-Bahn im Stich

FREIE WÄHLER fordern schnelle Verbesserungen bei der Münchner S-Bahn - Piazolo: Staatsregierung lässt Fahrgäste im Regen stehen Pressemitteilung vom 22.11.2013 München. Die Warnungen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bewahrheiten sich: Eine mögliche Entlastung durch einen zweiten Stammstreckentunnel der Münchner S-Bahn verschiebt sich auf das Jahr 2022, weil die Finanzierung des Großprojektes immer noch nicht steht. Das gab die Bayerische Staatsregierung gestern bekannt, diese Verzögerung könnte bis zu 400 Millionen Euro kosten. „Der neue Verkehrsminister ...

Piazolo über steigende Studentenzahlen in Bayern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Mehr Studenten in Bayern“ „Steigende Studierendenzahlen sind nicht nur ein Grund zur Freude. Natürlich braucht der Freistaat mehr hochqualifizierte junge Leute. Aber die bayerischen Hochschulen platzen seit Jahren aus allen Nähten. Ihre Infrastruktur ist teilweise marode, erschwingliche Wohnungen sind Mangelware. Außerdem ist die Zahl der Studienabbrecher aufgrund schwieriger Studienbedingungen weiterhin zu hoch und bei vielen Lehrenden die Belastungsgrenze schon la...

Diskussion über Freihandelsabkommen

FREIE WÄHLER begrüßen beginnende Debatte über Freihandelsabkommen - Aiwanger: Schluss mit den Geheimverhandlungen! Pressemitteilung vom 21.11.2013 München. Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass die Debatte um bisher im Geheimen zwischen der EU und den USA geführte Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen nun wenigstens den Bayerischen Landtag erreicht. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, hatte anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung Seehofers am 12. November als einziger Redner auf die Gefahren des Freihandelsabkommens ...

Sorge um Waldbesitzer und Landwirte

FREIE WÄHLER: Werden Bayerns Waldbesitzer und Bauern zu Seehofers „Bauernopfer“? - Müller: Haben die Bürger Schwarz gewählt und Rot bekommen? Pressemitteilung vom 21.11.2013 München.  Der anstehende Parteitag der CSU wird nach Meinung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Seehofer. Denn noch im Wahlkampf hatte sich die Führungsriege der Christsozialen stets als Verfechter des Eigentums und als Partner von Waldbesitzern und Bauern präsentiert. Mit Ernüchterung müssen diese allerdings nun beobachten, wel...

Keine echte Pflegereform in Sicht

FREIE WÄHLER: Bundesregierung scheut sich vor umfassender Modernisierung der Pflegeversicherung - Bauer: Koalitionsverhandlungen enttäuschend – keine echte Pflegereform in Sicht Pressemitteilung vom 21.11.2013 München. Die Bundesregierung plant für die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs zusätzliche Untersuchungen. Für Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dieses Vorhaben ein überflüssiges Spiel auf Zeit - zum Nachteil aller Betroffenen. Die Fakten seien seit langem bekannt, ein Gutachten zum Pflege...

GBW-Verkauf: Aiwanger zu Söders Rechtfertigung

Zitat FREIE WÄHLER zur heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Söder zum Verkauf der GBW-Wohnungen  „Ich glaube Söder kein Wort – trotz dessen Beteuerungen, der Verkauf der GBW-Wohnungen sei ‚alternativlos‘ gewesen. Der Minister wirft hier mit Nebelkerzen und lügt die Bürgerinnen und Bürger nach Strich und Faden an. Die Angaben der EU-Kommission, denen zufolge der Freistaat die Wohnungen sehr wohl selbst hätte kaufen können, halte ich für glaubwürdig. Fest steht: Die Europäische Union...

Neue Turbulenzen bei der BayernLB

FREIE WÄHLER zu neuen Turbulenzen bei der BayernLB - Pohl: Söder muss Rede und Antwort stehen München. Die BayernLB produziert wieder einmal Schlagzeilen: Neben den überraschenden Rücktritten des Vorstandsvorsitzenden Häusler und des Finanzvorstands Winkelmeier sorgt eine Meldung des Bayerischen Rundfunks für Aufregung, wonach der politisch höchst umstrittene Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Investor nicht etwa eine Auflage der EU-Kommission war, sondern auf eine Initiative der Bayerischen Staatsregierung zurückgeht, wie ein Sprecher von...

Sicherheit von Patientendaten

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Anfrage zur Sicherheit von Patientendaten – Antwort der Staatsregierung ist unbefriedigend - Bauer: Die drohende Einführung der elektronischen Gesundheitsakte ist eine Gefahr für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung München. Der NSA-Abhörskandal hat erneut auf erschreckende Weise belegt, dass grundsätzlich alle elektronisch übermittelten Daten von unbefugten Dritten ausgelesen werden können. Vor diesem Hintergrund hat Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, eine Anfrage an die Bayeris...

Einladung zur Pressekonferenz

Einladung zur Pressekonferenz - Das Amerika Haus ist noch nicht gerettet München (18.11.2013/lb). Die Oppositionsfraktionen im Bayerischen Landtag sehen für das Münchner Amerika Haus Gefahren und erheblichen Klärungsbedarf. Sie üben deutliche Kritik an den Plänen der Staatsregierung. Isabell Zacharias, kulturpolitische Fraktionssprecherin der SPD, findet klare Worte: „Das Amerika Haus ist mitnichten gerettet. Die seit Jahrzehnten bewährte Kulturinstitution entwickelt sich zur geschlossen Staatseinrichtung.“ Claudia Sta...

Bayern braucht mehr Pflegekräfte

FREIE WÄHLER: Staatsregierung muss Ergebnisse der repräsentativen Umfrage zur Errichtung einer Pflegekammer endlich vorlegen - Bauer: Pflegebedürftige Menschen haben keine Zeit für taktische Spielchen der Staatsregierung München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung in einem Antrag auf, die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage zur Errichtung einer Pflegekammer endlich vorzulegen. Pflegeberufe müssten dringend attraktiver gestaltet werden, um junge Auszubildende für diese wichtige Arbeit zu gewinnen. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER L...

Datenhandel bei Debeka-Versicherung

FREIE WÄHLER fordern Aufklärung um Datenhandel bei Debeka-Versicherung - Meyer: Welche Rolle spielten bayerische Behörden? München (lb). Mit Erschrecken haben die FREIEN WÄHLER aus Presseberichten erfahren, dass der Krankenversicherer Debeka offenbar seit Jahren Daten angehender Beamter von Behördenmitarbeitern ankauft, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Bundesweit sollen nach Recherchen des Handelsblatts mehr als 10.000 Behördenmitarbeiter von dem Datenhandel betroffen sein. Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und MdL der FREIE W...

Aktion gegen Leistungserhöhung am AKW Gundremmingen

Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützen die Aktion „Aktive Bürger gegen eine Leistungserhöhung im Kernkraftwerk Gundremmingen“ - Innerhalb von nur zwei Wochen hat Paul Heinle aus dem schwäbischen Freihalden 787 Unterschriften gegen die geplante Leistungserhöhung im Atomkraftwerk Gundremmingen gesammelt. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die sich seit langem für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzt und von der Staatsregierung eine konsequente Umsetzung der Energiewende fordert, unterstützt das Bürgerengagement gegen eine Leistungserhöhung in Gundremmingen gerne. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike ...

GBW-Wohnungen: Unbefriedigende Antwort des Ministeriums

GBW-Wohnungen: FREIE WÄHLER werfen Staatsregierung Missachtung der Informationspflicht vor - Aiwanger: Staatsregierung will sich aus der Verantwortung stehlen München (lb). Wie viele Mieter haben mittlerweile einen Brief bekommen, in dem der Weiterverkauf ihrer GBW-Wohnungen in Erwägung gezogen wird? Diese Frage hat Hubert Aiwanger, Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, offiziell an das zuständige Staatsministerium gestellt. In seinem Antwortschreiben drückt sich das Ministerium jedoch um eine ehrliche Auskunft und missachtet damit auch das Informationsrecht der Abgeo...

Expertenanhörung zur Asylpolitik

FREIE WÄHLER setzen Expertenanhörung zur Asylpolitik durch - Fahn: Regelungen in Bayern sind nicht mehr zeitgemäß Pressemitteilung vom 14.11.2013 München (lb). Die strikte Durchführung der Asylpolitik in Bayern hat erneut für Diskussionen im Landtag gesorgt. Im zuständigen Ausschuss hat die Fraktion der FREIEN WÄHLER heute eine Expertenanhörung zur Situation von Asylbewerbern in Bayern sowie der Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik gefordert und mit Zustimmung aller Fraktionen durchgesetzt. „Die Regelungen in Bayern sind einfach nicht me...

Wulff-Prozess: Parteispenden sind größerer Skandal

Prozess gegen Wulff: FREIE WÄHLER sehen in Parteispenden den größeren Skandal - Aiwanger: Billiges Ablenkungsmanöver von gekaufter Politik? München (lb). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: „Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere auf die Anklagebank.“ Aiwanger denkt in diesem Zusammenhang an Parteispenden von Lobbyisten: „In den vergangenen...

CSU lehnt ab - Keine Garantie für Lehrerstellen

FREIE WÄHLER fordern Garantie für Lehrerstellen – CSU lehnt ab - Felbinger: Lehrerstellen akut in Gefahr – Bayerns Schulen stehen harte Zeiten bevor Pressemitteilung vom 14.11.2013 München. „Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die CSU bereits in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses bewiesen, dass Bayerns Schulen nichts auf abgegebene Versprechungen der Christsozialen geben können“, konstatierte der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, am Donnerstag in München. Die FREIEN WÄHLER hatten in einem Dri...

Garantie für Lehrerstellen

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag Garantie für Lehrerstellen - Felbinger: Demographische Rendite muss im Schulsystem bleiben München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert von der Bayerischen Staatsregierung eine Garantie, dass auch bei sinkenden Schülerzahlen die bestehenden Planstellen für Lehrer im Schulsystem erhalten bleiben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag wird Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Fraktionssprecher, am Donnerstag bei der ersten Sitzung des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags einbringen. „Bisher ...

Meyer zum Stellenstopp in der Verwaltung

Zitat FREIE WÄHLER zum angekündigten Stellenstopp in der Verwaltung  „Die Ankündigung des Ministerpräsidenten in seiner gestrigen Regierungserklärung, in der bayerischen Verwaltung keine weiteren Stellen mehr zu schaffen, ist Hohn und Spott gegenüber allen aktiven Beamten. Denn weite Teile der Verwaltung sind bereits jetzt völlig unterbesetzt und überlastet. Wir FREIE WÄHLER werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Verwaltung alle notwendigen Stellen bekommt, um vernünftig arbeit...

AKW Gundremmingen: Kritik an geplanter Leistungserhöhung

Leistungserhöhung am AKW Gundremmingen – FREIE WÄHLER kritisieren Staatsregierung - Glauber: Seehofer ignoriert Jahrhundertprojekt Energiewende München (lb). „Völlig unverständlich“ ist für Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dass der Betreiber des schwäbischen Atomkraftwerks Gundremmingen weiter auf eine Leistungserhöhung pocht: „Wir erzielen in Deutschland in diesem Jahr den größten Exportstromüberschuss der Geschichte – allein der Gedanke an eine Erhöhung der Leistung ist deshalb...

Auswirkungen des NSA-Abhörskandals

FREIE WÄHLER zu den Auswirkungen des NSA-Abhörskandals auf Bayern - Pohl / Schweiger: Die Staatsregierung muss Verantwortung übernehmen München. Nachdem die FREIEN WÄHLER die 16. Legislaturperiode des Bayerischen Landtags mit einer Aktuellen Stunde zum NSA-Abhörskandal beendet hatten, beginnen sie die 17. Legislaturperiode mit dem gleichen Thema – einer Verurteilung der Auslandsspionage unter Mithilfe deutscher Behörden. Tanja Schweiger, innenpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im B...

Unterschriften zum Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erhält 2.600 Unterschriften zum Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8“ - Felbinger: Die meisten Eltern wollen die Wahlfreiheit München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist der Zulassung ihres Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium wieder einen großen Schritt näher gekommen. Am Dienstag konnte der bildungspolitische Fraktionssprecher Günther Felbinger 2.600 Unterschriften an Fraktionschef Hubert Aiwanger und Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Mitinitiator des Volksbegehrens, übergeben. Beim Sammeln der Unterschriften hat s...

Asylbewerber: Expertenanhörung gefordert

FREIE WÄHLER fordern Expertenanhörung zur Situation von Asylbewerbern in Bayern und der Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik Fahn: Probleme in der bayerischen Asylpolitik dulden keinen Aufschub München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bayerische Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags auf, möglichst zeitnah eine Expertenanhörung zur Situation von Asylbewerbern in Bayern und der Weiterentwicklung der bayerischen Asylpolitik durchzuführen. Dr. Hans Jürgen F...

GBW-Wohnungen: Unvermögen der Staatsregierung

FREIE WÄHLER setzen sich für GBW-Mieter ein - Aiwanger: Staatsregierung lässt GBW-Mieter im Regen stehen München. Die FREIEN WÄHLER werden die Fehlentwicklungen beim Verkauf der GBW-Wohnungen weiter beobachten und sich einmischen. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft der Staatsregierung – insbesondere Finanzminister Söder und Ministerpräsident Seehofer – ein Versagen auf ganzer Linie beim Verkauf der GBW-Wohnungen vor. „Durch das völlige Unvermögen der CSU-Staatsregierung wurden die GBW-Wo...

Unterstützung für Hochschulen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bayerns Universitäten begehren auf“ „Wir FREIE WÄHLER unterstützen die Forderungen der bayerischen Universitäten eindringlich. Die Bayerische Staatsregierung muss endlich tätig werden und den Hochschulen Perspektiven für die kommenden Jahre aufzeigen. Denn nicht umsonst wenden sich die Universitäten innerhalb weniger Wochen bereits zum zweiten Mal mit einem Brandbrief an die Politik. In den vergangenen Jahren wurde viel verschlafen: Die Gebäude sind baufäll...

Pro Olympia München 2022

CSU, SPD und Freie Wähler im Landtag für Olympia 2022 - Fraktionsvorsitzende werben gemeinsam für ein Ja bei den Bürgerentscheiden am Sonntag Pressemitteilung vom 09.11.2013 Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, SPD und Freien Wählern im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, Markus Rinderspacher und Hubert Aiwanger, sprechen sich gemeinsam für eine Bewerbung Bayerns um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Einen Tag vor den Bürgerentscheiden in den vier Ausrichterkommunen München, Garmisch-Partenkirchen sowie den Landkreisen Traunstein und Berchte...

Agrardieselsubvention darf nicht wegfallen

FREIE WÄHLER fordern Beibehaltung der Agrardieselsubvention - Aiwanger: Hier kippt das nächste Wahlkampfversprechen der CSU – zum Nachteil der Landwirte München (lb). Bayerischen Landwirten drohen enorme Mehrkosten – bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU/CDU und SPD ist gerade die Abschaffung der Steuerermäßigung für Agrardiesel im Gespräch. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wäre das ein glatter Betrug an den Landwirten: „Im Wahlkampf hat die CSU die Bauern noch hofiert und nun erwägt sie eine Unterst...

Politische Sprecher stehen fest

FREIE WÄHLER legen Sprecher der politischen Ressorts fest - München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Sprecher für alle wichtigen politischen Ressorts in der neuen Legislaturperiode gewählt. Diese sind wie folgt: Arbeit Gabi Schmidt Asyl Dr. Hans Jürgen Fahn Bau Thorsten Glauber Bildung Günther Felbinger Bundes-  u. Europaangelegenheiten Hubert Aiwanger Energie Thorsten Glauber Entwicklungspolitik Dr. Hans Jürgen Fahn Ernährung und Landwirtschaft Dr. Leopold Herz Familie Gabi Schmidt Finanzen Bernhard Pohl Flüchtlinge und Heimatvertr...

Piazolo ist neuer Ausschussvorsitzender

FREIER WÄHLER ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst Piazolo: Hochschulpolitik muss sich mehr auf die Studierenden, die Arbeits- und Studienbedingungen ausrichten München (mk). Der Münchner Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, ist heute in der konstituierenden Sitzung des Landtagsausschusses für Wissenschaft und Kunst zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Piazolo: „Den Vorsitz in dem für den gesamten Standort Bayern wichtigen Ausschus...

Kritik an Sitzordnung im Landtag

FREIE WÄHLER bezeichnen geplante neue Sitzordnung im Plenarsaal des Bayerischen Landtags als „peinliche Posse“ - Streibl: Schwarz-rote Koalition auch in Bayern? München (do). Die FREIEN WÄHLER sehen die von CSU und SPD geplante neue Sitzordnung im Bayerischen Landtag, der zufolge die FREIEN WÄHLER zwangsweise von der Mitte ins ‚linke Spektrum‘ des Plenarsaals „verschoben“ werden sollen, als „peinliche Posse“. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Florian Streibl sagte am Mittwoch, er fände es absolut unpassend, in Zukunft zwischen SPD und Grünen ‚zwangsplatziert‘ zu werden. „Wir werden...

Gutachten zu Ganztagsschulen: FREIE WÄHLER fordern Ausbau

Neues Gutachten – FREIE WÄHLER fordern Ausbau der gebundenen Ganztagsschule - Felbinger: Bayern hat den Anschluss verpasst – Spaenle muss Blockadehaltung beim Kooperationsverbot beenden München. „Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht. Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt“, kommentiert Günther Felbinger, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied im Bildungsausschuss, die Ergebnisse des neuen Gutachtens des Aktionsrats Bildung. „Wir ...

Agrarministerkonferenz: Geld muss bei Landwirten ankommen

FREIE WÄHLER sehen nach der Agrarministerkonferenz Bayern in der Pflicht - Müller: Das Geld muss jetzt auch bei den Landwirten ankommen München. Nach der Einigung der Agrarminister auf die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland zeigt sich Ulrike Müller, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zufrieden mit dem vereinbarten Kompromiss: „Mich freut es vor allem, dass sich die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Besserstellung der ersten Hektare eines Betriebes durchsetzen konnte. Dadurch werden besonders klein- und mittelständische bäuer...

Einladung: Pressekonferenz zum Thema Olympia 2022

Einladung zur Pressekonferenz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - Olympia 2022 bietet der Region eine einmalige Chance Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Bürgerentscheide über eine Olympiabewerbung Münchens gemeinsam mit drei weiteren oberbayerischen Regionen stehen kurz bevor. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER möchte Sie deshalb über Chancen und Möglichkeiten der Olympischen Winterspiele 2022 informieren. „Das neue Bewerbungskonzept hat uns noch stärker überzeugt als das vorherige“, sagt Florian Streibl, Parlamentarischer Gesch...

PM November 2013

FREIE WÄHLER: Werden Bayerns Waldbesitzer und Bauern zu Seehofers „Bauernopfer“? - Müller: Haben die Bürger Schwarz gewählt und Rot bekommen? Pressemitteilung vom 21.11.2013 München.  Der anstehende Parteitag der CSU wird nach Meinung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auch ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Seehofer. Denn noch im Wahlkampf hatte sich die Führungsriege der Christsozialen stets als Verfechter des Eigentums und als Partner von Waldbesitzern und Bauern präsentiert. Mit Ernüchterung müssen diese allerdings nun beobachten, wel...

Agrarministerkonferenz: FREIE WÄHLER fordern klare Ergebnisse

FREIE WÄHLER fordern von Brunner bei Agrarministerkonferenz klare Ergebnisse - Müller: Zukunft landwirtschaftlicher Familienbetriebe darf nicht schwarz-rotem Koalitions- Schmusekurs geopfert werden München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verlangt von Bayerns Landwirtschaftsminister Brunner bei der morgigen Agrarministerkonferenz klare Ergebnisse. Die EU hat den Rahmen gesteckt und die bäuerlichen Familienbetriebe benötigen jetzt klare Umsetzungsrichtlinien ohne nationale Alleingänge Deutschlands zu Ungunsten der Landwirte. Ulrike Müller, MdL und stellvertretende ...

A9: Kritik an Dauerfreigabe der Standstreifen

Gottstein: Staatsregierung will sich teure Lärmschutzmaßnahmen sparen – auf Kosten der Anwohner - Freie Wähler kritisieren „heimlichen Ausbau“ der Standstreifen auf der A9 zur vierten Fahrspur  München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert seit langem die Dauerfreigabe der Standstreifen auf der A9 von Allershausen bis Dreieck Holledau ohne entsprechende Lärmschutzmaßnahmen. Bereits im September 2013 hat Eva Gottstein, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Eichstätt, hierzu eine Anfrage an das Bayerische Innenministerium gestellt. „Aus der Antwort geht ganz klar her...

Aiwanger zum Arbeitsmarkt

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Weniger Arbeitslose in Bayern - Aigner sieht «positive Grundstimmung»“ FREIE WÄHLER fordern, „Auftraggeber Kommune“ finanziell zu stärken „Aufgrund der nur mäßigen Finanzausstattung der Kommunen haben viele von ihnen eine zu geringe freie Finanzspanne, um als Auftraggeber für das örtliche Handwerk auftreten zu können. 15 Prozent Kommunalanteil am Steuerverbund würde einen großen Auftragsschub für den Mittelstand und gesundes Wachstum auslö...

Streibl zu Olympia-Gegnern

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Grüne machen Front gegen Münchner Olympia-Bewerbung“  „Herr Hartmann hat sich als Fundamentalist offenbart und verkennt die Realitäten. Die Rolle als grüner Glaubenskrieger steht ihm nicht. Die Olympischen Spiele bieten die einmalige Chance, eine ganze Region voranzubringen. Diese Chance sollten wir klug und verantwortungsvoll nutzen, statt sie, wie Herr Hartmann, aus rein dogmatischen Gründen pauschal abzulehnen.“...

Streibl zu Konsequenzen aus dem Fall Mollath

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Bausback fordert befristete Zwangsunterbringung" „Es ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die menschlichen Fehler im Fall Mollath müssen für die Verantwortlichen auch Konsequenzen haben.“...

Hochschulausschuss: Piazolo neuer Vorsitzender

Piazolo übernimmt den Vorsitz im Hochschulausschuss - FREIE WÄHLER besetzen Ausschüsse im Landtag München (lb). Prof. Dr. Michael Piazolo ist der neue Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst im Bayerischen Landtag. Das gab die Fraktion der FREIEN WÄHLER am Donnerstag bekannt. „Ich freue mich sehr über diese Herausforderung und bin überzeugt, dass wir mit diesem Ausschuss für die bayerischen Hochschulen viel Positives bewegen werden. Dabei geht es mir besonders darum, die Studierenden in den Mittelpunkt der Hochschulpolitik zu r...

Bedeutung des Handwerks

FREIE WÄHLER kritisieren Äußerung des neuen Wirtschaftsstaatssekretärs Widmann: Handwerk ist elementare Säule der bayerischen Wirtschaft München (lb). Einen äußerst unglücklichen ersten Eindruck hat die neue Staatsregierung beim bayerischen Handwerk hinterlassen. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 18.10.2013 heißt es: „Für Pschierer nimmt das Handwerk als Zulieferer und Dienstleister für andere Unternehmen und als Nahversorger für die Bürger eine Schlüsselpositio...

GBW-Wohnungen: Kritik am Freistaat

FREIE WÄHLER kritisieren Situation nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen - Aiwanger: Freistaat lässt Kommunen und Mieter im Regen stehen München (lb). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die Staatsregierung für ihre Haltung während und nach dem Verkauf der GBW-Wohnungen. „Es war zu erwarten, dass uns dieses Thema nach dem überhasteten Verkauf – einem Kollateralschaden des BayernLB-Desasters – wieder einholt. Wir FREIEN WÄHLER hatten deshalb mehrfach vor dieser eklatant falschen politischen Weichenstellung gewarnt“, sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert...

Dringlichkeitsantrag zur Mütterrente

FREIE WÄHLER empört über das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten beim Thema Mütterrente - Gottstein: Die CSU muss sich an ihr Wahlkampfversprechen halten und alle Mütter gleich behandeln München (vs). Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zeigen sich empört: Ihr Antrag „Gleiche Mütterrente für Alle“ wurde abgelehnt. Und das ausgerechnet von der CSU, die noch im Wahlkampf großzügig versprochen hatte, sich für eine Gleichbehandlung aller Mütter bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung einzusetzen. „Zur Aufgabe der ...

Ausschuss für Landesentwicklung und Energie

FREIE WÄHLER fordern eigenen Ausschuss für Landesentwicklung, Infrastruktur und Energie - Aiwanger: Landtag muss Energiewende und Landesentwicklung mehr Beachtung schenken München. Einen eigenen Ausschuss für Landesentwicklung, Infrastruktur und Energie fordert die FREIE WÄHLER  Landtagsfraktion im morgigen Plenum. „Vor allem die wichtigen Themen Energie und Landesentwicklung finden sich in der geplanten Ausschussverteilung nicht wieder, sie müssen unserer Ansicht nach in einem eigenen Ausschuss abgebildet werden“, begründet Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger die Forderu...

Reform der Rentenversicherung

Gottstein: Gleiche Mütterrente für alle Frauen - FREIE WÄHLER fordern eine grundlegende Reform der Rentenversicherung München (vs). Mit großer Sorge haben die FREIEN WÄHLER den aktuellen Bericht des Statistischen Bundesamtes zur Altersarmut zur Kenntnis genommen. Demnach steigt die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter dramatisch an, besonders Frauen haben ein sehr hohes Armutsrisiko. „Grund hierfür ist vor allem eine von Kindererziehungszeiten oder der Pflege naher Angehöriger unterbrochene Erwerbstätigkeit“, stellt Eva Got...

Bauer über Altersarmut

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Mehr Alte und Kranke bekommen Sozialhilfe“ „Nachdem die CSU im Wahlkampf noch verbreitet hat, in Bayern herrschten allgemein ‚vorparadiesische Zustände‘, kommt nun die bittere Wahrheit wieder ans Licht. Mit einem Blick in die Sozialberichte der Staatsregierung hätte man die Wähler auch vor der Wahl ehrlich aufklären können: Es gibt sehr wohl große soziale Probleme in unserem Bundesland und ganz besonders Frauen sind davon betroffen, wie die Zahlen des St...

Forderung nach mehr Schulsport

Mehr Bewegung – bessere Leistungen: FREIE WÄHLER erneuern ihre Forderung nach mehr Schulsport - Felbinger: Sport muss einen höheren Stellenwert bekommen München (lb). Einen direkten Zusammenhang zwischen Sport und guter schulischer Leistung haben Wissenschaftler in einer aktuellen Studie nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund erneuern die FREIEN WÄHLER ihre Forderungen nach mehr Schulsport, wie MdL Günther Felbinger erläutert: „Sport wird in sämtlichen Lehrplänen noch immer stiefmütterlich behandelt. Dabei gibt es sehr viele Gründe, die für deutlich mehr Sportunterricht sprechen....

Europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen

FREIE WÄHLER wollen Debatte über europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen auch im Landtag führen - Aiwanger plädiert für Volksabstimmung München (wb). Mit wachsendem Unbehagen verfolgen die FREIEN WÄHLER die Verhandlungen zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen, die beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit gleichsam hinter geschlossenen Türen stattfinden. „Hier werden einschneidende Veränderungen beschlossen, die zu einer grundlegenden Umgestaltung deutscher und europäischer Rahmenbedingungen führen“, erklärt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayeris...

Gesetzentwurf für Wahlfreiheit G9/G8

FREIE WÄHLER reichen Gesetzentwurf für Wahlfreiheit G9/G8 an Gymnasien ein - Piazolo: Wir brauchen jetzt ein zukunftsfähiges Gymnasium München (lb). Bayern ist abgehängt – zumindest im aktuellen bundesweiten Schulvergleich. In einem Bildungstest haben Neuntklässler aus Ostdeutschland insgesamt besser abgeschnitten als ihre bayerischen Altersgenossen – ein beunruhigendes Ergebnis, wie Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, feststellt: „Die Ergebnisse bestätigen für uns ganz klar, dass das bayerische Gymnasium in seiner jetzigen Form...

Piazolo zum Positionspapier von Universität Bayern e.V.

Zitat FREIE WÄHLER zum heute veröffentlichten Positionspapier von Universität Bayern e.V. „Über die Bewältigung des Studierendenansturms durch den doppelten Abiturjahrgang hat die Staatsregierung dringende andere Anliegen vernachlässigt. Das zeigt das Positionspapier von Universität Bayern e.V. ganz deutlich. Zu wenig wurde bisher für die Internationalisierung der Hochschulen getan, um im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe und Forschungsgelder bestehen zu können. Aus dem Blick geraten...

Koalitionsfrage: Kritik an Seehofer

FREIE WÄHLER zur heutigen zweiten Gesprächsrunde von CSU und Grünen - Aiwanger: Seehofer hat die Wähler belogen – Ypsilanti lässt grüßen München (lb). Vor dem Hintergrund der vor der Bundestagswahl getroffenen Aussage von Horst Seehofer, nicht mit der SPD zu regieren, und der nach der Wahl getroffenen Festlegung, mit den Grünen keine Gespräche zu führen, wirft FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger Ministerpräsident Seehofer vor, die Wähler belogen zu haben. Aiwanger verweist dabei unter anderem auf die Aussage von Seehofer, veröffentlicht von der SZ am 12.8....

Vetter zur neuen Gesundheitsministerin

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer kürt drei Superminister: Aigner, Söder, Spaenle“  „Wir FREIE WÄHLER bieten der neuen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml eine konstruktive Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren an. Dies setzt jedoch voraus, dass in der bayerischen Gesundheitspolitik in Zukunft nicht wie bisher nur mit Placebos behandelt wird, sondern endlich wirksame Therapien entwickelt werden: für den Haus- und Fachärztemangel ebenso wie für eine wohnortnahe Kranke...

Bauer zur neuen Sozialministerin Emilia Müller

Zitat FREIE WÄHLER zur neuen Sozialministerin Emilia Müller „Die Staatsregierung darf kein Verschiebebahnhof sein. Um eine erfolgreiche und  sachorientierte Politik betreiben zu können, sollten kompetente Fachleute an der Spitze eines Ministeriums stehen. Die neue Sozialministerin Emilia Müller ist bisher nicht durch sozialpolitische Kompetenzen aufgefallen. Dies zeigt, dass der Buchstabe ,S‘ in der Christlich-Sozialen Union deutlich an Bedeutung verloren hat.“...

Glauber zu den neuen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Seehofer kürt drei Superminister: Aigner, Söder, Spaenle“  „Jahrelang wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten die Energiewende als Jahrhundertaufgabe gesehen. In seinem neuen Ressortzuschnitt ist diese Ernsthaftigkeit nicht mehr zu finden. Persönliche Eitelkeiten sind wichtiger als die Umsetzung der drängenden Fragen für unsere Gesellschaft. Der Ministerpräsident hat sich alten Ressortzuschnitten ergeben, ohne sich den Herausforderungen der Zukunft sowohl in...

Neues bayerisches Kabinett ist "über weite Strecken eine Fehlkonstruktion"

FREIE WÄHLER sehen neues bayerisches Kabinett als „vertane Chance“ - Aiwanger: Energieministerium fehlt, der Rest ist alter Wein in alten Schläuchen Pressemitteilung vom 09.10.2013 München. Enttäuscht zeigt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion über den Vorschlag für das neue bayerische Kabinett. Das von den FREIEN WÄHLERN als zwingend notwendig erachtete, eigenständige Energieministerium wird es nicht geben, stattdessen soll für Energiepolitik künftig Ilse Aigner als Wirtschaftsministerin zuständig sein. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landt...

Streibl kontert Rinderspacher

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Rinderspacher attackiert CSU und Freie Wähler“  „Blindes Poltern nutzt nichts. Herr Rinderspacher sollte sich lieber darum kümmern, dass die Opposition anfallende Arbeit gemeinsam erledigt. Beispielsweise stand die SPD mit verschränkten Armen daneben, als die FREIEN WÄHLER Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Studiengebühren gesammelt haben. Beim G9-Volksbegrehren ist es jetzt genauso.“...

Aiwanger zur SPD-Kritik

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Rinderspacher attackiert CSU und Freie Wähler“  „Wir FREIE WÄHLER versuchen, in einer vernünftigen Arbeitsatmosphäre Einfluss auf den Kurs der Regierung zu nehmen. Wenn man zu viel Schaum vor dem Mund hat, macht man es der Regierung leicht, die Oppositionsarbeit als Dauernörgelei darzustellen und gute Ideen zu beerdigen.“...

Nach Pisa-Ergebnis: Forderung nach Ausbau der Erwachsenenbildung

Nach Pisa-Ergebnis: FREIE WÄHLER erneuern Forderungen zum Ausbau der Erwachsenenbildung - Felbinger: Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen München (lb). Erwachsenenbildung ist wichtiger denn je – zu dieser Einschätzung kommt Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, angesichts der Ergebnisse des ersten Pisa-Tests für Erwachsene. Demnach rechnet jeder fünfte Deutsche nur auf Grundschulniveau. Auch beim Lesen landeten die deutschen Teilnehmer im Ergebnis knapp unter dem internationalen Durchschnitt. Das sind nach Felbingers Ans...

Forderung nach zusätzlichen Lehrerstellen an Realschulen

Felbinger: Massenarbeitslosigkeit muss verhindert werden - FREIE WÄHLER fordern zusätzliche Lehrerstellen an bayerischen Realschulen München (lb). Mit großer Besorgnis reagiert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf die prekäre Situation an bayerischen Realschulen: Mitteilungen des Bayerischen Realschullehrerverbands zufolge droht den Realschullehrern eine Massenarbeitslosigkeit, während zugleich die Unterrichtsversorgung unsicherer wird. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußert über diese Zustände sein...

Einsatz für starke Kommunen

FREIE WÄHLER setzen sich für starke Kommunen ein - Aiwanger: Trinkwasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben, Finanzausstattung der Kommunen muss verbessert werden Greding. Eine klare Botschaft für starke Kommunen geht von der Landesversammlung der FREIEN WÄHLER im mittelfränkischen Greding aus. „Die Trinkwasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben, EU-Kommissare haben in der kommunalen Daseinsvorsorge nichts verloren“ - so lautet die unmissverständliche Aussage von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es...

Erhalt der Meisterpflicht

FREIE WÄHLER für Erhalt der Meisterpflicht und des dualen Ausbildungssystems - Felbinger: Unser System hat Vorbildcharakter München (lb). Die Europäische Kommission lässt nicht locker: Sie will den Zugang zu vielen reglementierten Berufen lockern und rüttelt damit an der Meisterpflicht in Deutschland. Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hält von diesem Ansinnen überhaupt nichts: „Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist entscheidend für unsere wirtschaftliche Stärke. Die Meisterausbildung ist dabei ein gan...

PM Januar 2013

Pressemitteilungen Januar 2013...

PM Februar 2013

Pressemitteilungen Februar 2013...

PM März 2013

Pressemitteilungen März 2013...

PM April 2013

Pressemitteilungen April 2013...

PM Mai 2013

Pressemitteilungen Mai 2013...

PM Juni 2013

Pressemitteilungen Juni 2013...

PM Juli 2013

Pressemitteilungen Juli 2013...

PM August 2013

Pressemitteilungen August 2013...

PM September 2013

Pressemitteilungen September 2013...

Aiwanger zu neuen Maut-Überlegungen

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Länder wollen vom Bund 40 Milliarden für Verkehrs-Infrastruktur“ „Bürger und Kommunen müssen mehr als bisher vor Maut-Ausweichverkehr geschützt werden. Viele Kommunal- und Staatsstraßen werden hierdurch kaputt gefahren. Bei allen Mautdebatten darf nicht nur die Einnahmesituation im Fokus stehen, sondern muss vor allem auch auf die Verlagerung der Verkehrsströme geachtet werden.“...

Elektronische Gesundheitskarte: Kritik an Krankenkassen

Elektronische Gesundheitskarte – FREIE WÄHLER fordern mehr Datenschutz und transparente Informationen für alle Bürger - Vetter: Krankenkassen täuschen die Patienten absichtlich München. Die Krankenkassen forcieren die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und erwecken dabei den Eindruck, dass ab 1. Januar 2014 schlagartig alle herkömmlichen Krankenkassenkarten ungültig würden – ein Vorgehen, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion scharf kritisiert. Denn die Kassen weisen nicht auf die klare Regelung im ‚Bundesmantelvertrag Ärzte‘ hin. Dort heißt es, solange die elektronische Gesundheitskarte no...

PM Oktober 2013

Pressemitteilungen Oktober 2013...

Pressekonferenz: Klausur in Garmisch-Partenkirchen

Einladung zur Pressekonferenz: Klausurtagung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion am 10. und 11. Oktober in Garmisch-Partenkirchen - Aiwanger: Wir sind bereit für die kommenden fünf Landtagsjahre Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion trifft sich am 10. und 11. Oktober 2013 zu ihrer Klausurtagung in Garmisch-Partenkirchen. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode gibt es für die 19 Abgeordneten einige strategische Entscheidungen zu treffen. Es gilt, alle Ausschüsse des Landtags zu besetzen sowie die verschiedenen Sprecherfunktionen der Fraktion auf die Abgeordneten zu verteilen. Vorsitzender H...

Piazolo zur Berufung von Annette Schavan

Piazolo zur Berufung von Annette Schavan - Zitat FREIE WÄHLER zu: „Schavan in den Hochschulrat der Ludwig-Maximilians-Universität München gewählt“  „Ich begrüße grundsätzlich die Berufung von Annette Schavan in den Hochschulrat der LMU. Es wäre sicherlich überlegenswert gewesen zu warten, bis das Verfahren um den Entzug des Doktortitels von Frau Schavan abgeschlossen ist, um eine dadurch wieder aufflammende politische Diskussion zu vermeiden. Sie ist allerdings auch eine exzellente Kennerin der hiesigen Hochschullandschaft...

Eigenverantwortliche Schule fördern

Felbinger: Bayern schneidet im Ländervergleich schlecht ab - FREIE WÄHLER zu neuer Studie über Eigenverantwortliche Schule München (be). Mehr Eigenverantwortung und Entscheidungskompetenzen für Schulleiter – in Bayern ist das eher ein Lippenbekenntnis. Dies ist für Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, eine der wichtigsten Erkenntnisse aus einer jetzt veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Schule­wirtschaft. „Vor alle...

Kalte Progression abschaffen

FREIE WÄHLER wollen Mittelschicht stärken - Aiwanger: Mehr Leistungsbereitschaft und Kaufkraft durch Abschaffung der kalten Progression München. Die FREIEN WÄHLER rufen angesichts der aktuellen Debatte um Steuererhöhungen im Koalitionspoker dazu auf, sich gezielt für eine Entlastung des Mittelstands und der Mittelschicht unter den Steuerzahlern einzusetzen. Eine Befreiung von den negativen Auswirkungen der kalten Progression müsse schleunigst erreicht werden, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. ...

Forderung nach Energieministerium

FREIE WÄHLER fordern Energieministerium - Aiwanger: Energiewende in Zuständigkeit eines „Super-Ministeriums“ ist eine Beerdigung erster Klasse München. Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung: „Bei der Schaffung eines ‚Super-Ministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum, seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen möglichst großen Hofstaat zurechtzuzimmern“, so Aiwanger. „Wir brauchen eine vern...

Schulkooperation unterstützen

Felbinger: Bildungslandschaft vor Ort gestalten - FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt regionale Schulkooperation München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion startet mit einem bildungspolitischen Vorstoß in die neue Legislaturperiode. Konkreter Anlass ist der Antrag des Landkreises Freising auf Zulassung einer neuen Realschule in der Marktgemeinde Au i. d. Hallertau. Die FREIEN WÄHLER fordern das Kultusministerium auf, den Antrag zügig zu bewilligen. Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht in dem Freisinger Vorhaben e...

Kritik an CSU im Koalitionsgerangel

Streibl: CSU muss sich Koalitionspartner mit Wortbruch kaufen - Freie Wähler: CSU in München als Löwe abgesprungen und als Merkels Hauskatze gelandet München. „Absolute Mehrheit in Bayern – absolute Verlierer in Berlin“, so beschreibt Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Situation der CSU nach den Wahlen. „Die CSU wird in einer wie auch immer gearteten Dreier-Koalition weniger Minister und weniger Einfluss haben als bisher. Und das wichtigste Wahlversprechen – keine Steuererhöhungen – wird schon ...

Bessere Rahmenbedingungen für berufliche Ausbildung gefordert

Fahn: Politik muss die Rahmenbedingungen für das Handwerk deutlich verbessern - Junge Handwerker gesucht – Freie Wähler fordern eine Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung München. 2013 wurden in Bayern 6,2 Prozent weniger Lehrverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Gleichzeitig sind derzeit 12.000 Lehrstellen unbesetzt, 700 davon in Unterfranken. Einen wesentlichen Grund dafür sieht Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, darin, dass berufliche Bildungsabschlüsse verglichen mit einem Studium noch immer ein geringeres Ansehen haben...

Pressekonferenz: Vorstellung des neuen Vorstands

Der neu gewählte Vorstand stellt sich vor - Einladung zur Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,  die 19 gewählten Abgeordneten der FREIEN WÄHLER treten am Dienstag, 24. September 2013, um 10.00 Uhr im Bayerischen Landtag zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammen.  Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Fraktionsvorsitzenden sowie dessen Stellvertretern und des Parlamentarischen Geschäftsführers. Die neue Fraktion, der neben 16 erfahre...

Nach der Wahl: Fraktion trifft zusammen

Erstes Zusammentreffen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach der Landtagswahl - Aiwanger: Wir werden die CSU-Alleinregierung kritisch und konstruktiv unter Druck setzen München (lb). Vier Tage nach der Bayerischen Landtagswahl ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER erstmals wieder im Maximilianeum zusammengetroffen, um sich auf die konstituierende Fraktionssitzung am kommenden Dienstag vorzubereiten. „Mit dem Ergebnis der Wahl können wir zufrieden sein. Wir sind weiterhin drittstärkste Fraktion im Landtag und nach dem Ausscheiden der FDP die einzig verbliebene bürgerliche K...

Zusammensetzung neue Fraktion

Zusammensetzung der neuen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - Fraktion umfasst künftig 19 Abgeordnete, darunter drei neu gewählte Parlamentarier München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird in der kommenden Legislaturperiode 19 Abgeordnete umfassen, darunter drei neu gewählte Parlamentarier. Damit bleiben die FREIEN WÄHLER die drittstärkste Kraft im Landtag. Insgesamt haben die FREIEN WÄHLER 1.062.244 Stimmen geholt, ihr Ergebnis bei den Erststimmen sogar um 12.957 gegenüber 2008 verbessert, damit liegt das Gesamtergebnis nur geringfügig unter dem Wert vo...

Zusammensetzung neue Fraktion

Zusammensetzung der neuen FREIE WÄHLER Landtagsfraktion - Fraktion umfasst künftig 19 Abgeordnete, darunter drei neu gewählte Parlamentarier München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wird in der kommenden Legislaturperiode 19 Abgeordnete umfassen, darunter drei neu gewählte Parlamentarier. Damit bleiben die FREIEN WÄHLER die drittstärkste Kraft im Landtag. Insgesamt haben die FREIEN WÄHLER 1.062.244 Stimmen geholt, ihr Ergebnis bei den Erststimmen sogar um 12.957 gegenüber 2008 verbessert, damit liegt das Gesamtergebnis nur geringfügig unter dem Wert vo...

Situation der Junglehrer in Unterfranken

Felbinger: Mehr Planstellen statt billige und unsoziale Aushilfsverträge - Freie Wähler kritisieren Personalpolitik des Kultusministeriums in Unterfranken: Junglehrer werden absichtlich vergrämt   München. Fertig ausgebildete Hauptschullehrer aus Unterfranken müssen in Oberbayern ihren Dienst antreten – gleichzeitig werden in Unterfranken zuhauf nicht verbeamtete Realschullehrer und Gymnasiallehrer in den Grund- und Mittelschulen als „Aushilfskräfte“ mit einem Angestelltenvertrag eingestellt. Dies ist kein Einzelfall. Für Günther Felbinger, MdL und bildungs...

Schuljahresbeginn: Kritik an Neuerungen

FREIE WÄHLER kritisieren Neuerungen im Schuljahr 2013/14 als unzureichend - Felbinger: Mehr Kosmetik als Heilung - auch im neuen Schuljahr bleiben noch viele Wünsche offen München. „Die Größe des Pflasters ist nicht entscheidend für die Heilung – beim G8 überdeckt es bestenfalls die Mängel.“ Zu diesem Resultat kommt Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei der Betrachtung der angeblichen Neuerungen zum heute beginnenden Schuljahr 2013/14. „Nach wie vor fehlen dem Bayerischen Kultusminister die Konzepte, um die ...

Muthmann zum Breitbandausbau

Zitat FREIE WÄHLER zur Presseinfo des Bayerischen Gemeindetags  „Blockade beim zügigen Breitbandausbau – Gemeinden beklagen restriktive Genehmigungspraxis“  „Der Breitbandausbau in Bayern stockt weiterhin. Während Noch-Wirtschaftsminister Zeil (FDP) durch die Lande zieht und sich selbst beweihräuchert, stehen die Kommunen im Regen da. Das Programm ist Bürokratie pur. Und auf kraftvolle Unterstützung durch die schwarz-gelbe Staatsregierung warten die Kommunen offensichtlich vergeb...

Sorge um kommunale Daseinsvorsorge

Aiwanger: Hände weg von der kommunalen Daseinsvorsorge - FREIE WÄHLER fordern mehr Beachtung der Bürgerinteressen bei Verhandlungen über euro-amerikanisches Freihandelsabkommen München (be). Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. „Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar“, meint Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass sich die USA auf die hohen ...

Aiwanger zu Blockade der Energiewende

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Windbranche läuft Sturm gegen Seehofer.“ „Schwarz-Gelb zertrampelt im Auftrag der Energiemonopolisten jede Planungssicherheit für erneuerbare Energien. Gestern Biokraftstoffe, heute die Windenergie  - anstatt vernünftiger Planungen wird die Energiewende gezielt verhindert.“...

Felbinger zu Studie Rechtschreibschwäche

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Libe Lerer - Streit um die Rechtschreibung“  „Die zunehmende Unsicherheit in der Rechtschreibung ist Anlass zur Sorge. Studien zeigen, dass die Rechtschreibkenntnisse deutscher Schüler seit Jahren kontinuierlich abnehmen. Machten 1972 Schüler in einem Text von 100 Wörtern noch durchschnittlich knapp sieben Fehler, sind es heute etwa 17 Fehler. Insbesondere Kinder aus sogenannten ‚bildungsfernen Schichten‘ sind von diesen mangelnden Rechtschreibkenntnissen betro...

Aiwanger zu wirtschaftspolitischem Handlungsbedarf

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Unternehmen wollen weniger Bürokratie und bezahlbaren Strom.“ Aiwanger unterstützt die Forderungen von Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.  „Bayern steht zwar wirtschaftlich gut da, dennoch ist noch viel Luft nach oben. Überall dort, wo die Politik Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hat, gibt es Defizite – vom schnellen Internet bis zur Bürokratie. Die künftige Staatsregierung ist geford...

Ausbau Ganztagsschule

Felbinger: Es ist nicht alles Gold, was glänzt - FREIE WÄHLER zum Ausbaustand der Ganztagsschulen in Bayern München (nh). „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Ganztagsbetreuung in Bayern entgegen aller Lippenbekenntnisse aus dem Kultusministerium ein ungeliebtes Kind ist“, so Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Felbinger ist überzeugt, dass sich so eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherlich nicht erreichen lässt. Eltern bräuchten für ihre Kinder ve...

Gottstein zu Engpässen bei Briefwahl

Zitat FREIE WÄHLER zur Münchner Briefwahlproblematik    „Mit der Zusage, dass bis Mittwoch alle Münchner Briefwähler ihre Unterlagen erhalten werden, ist es nicht getan. Die Regierung muss klären, wie viele Personen durch das Chaos an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert werden. Das gilt umso mehr, als mit der besonders hohen Nachfrage nach Briefwahlunterlagen gerechnet werden konnte: zum einen wegen der zwei aufeinanderfolgenden Wahlsonntage, zum anderen aufgrund der weggefallenen Pflic...

Erfolg bei der Meisterpflicht

Reichhart: Erhalt der Meisterpflicht ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben - FREIE WÄHLER verzeichnen Erfolg für die Qualitätssicherung im Handwerk München (lb). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion darf sich zum Ende der Legislaturperiode noch über einen Erfolg im Bereich des Handwerks freuen: Die bayerische Staatsregierung hat sich, auf Druck der FREIEN WÄHLER, deutlich zur Meisterpflicht bekannt. Markus Reichhart, einziger Handwerksmeister im Bayerischen Landtag und handwerkspolitischer Sprecher der Fraktion, freut sich über diese gute Nachricht. Schließlich hatte ...

Pressekonferenz: Vorstellung des neuen Vorstands

Der neu gewählte Vorstand stellt sich vor - Einladung zur Pressekonferenz nach der konstituierenden Sitzung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter,  die 19 gewählten Abgeordneten der FREIEN WÄHLER treten am Dienstag, 24. September 2013, um 10.00 Uhr im Bayerischen Landtag zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammen.  Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Fraktionsvorsitzenden sowie dessen Stellvertretern und des Parlamentarischen Geschäftsführers. Die neue Fraktion, der neben 16 erfahre...

Steibl zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Nach Missbrauchsstudie: Merk fordert rechtliche Änderungen“  „Der reflexartige Ruf nach schärferen Gesetzen reicht zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht aus. Was wir zusätzlich fördern müssen, ist eine Kultur der Achtsamkeit. Bayern muss ein Land sein, in dem Kinder willkommen sind, in dem in ihre Bildung investiert wird und in dem Kinder zu starken Persönlichkeiten erzogen werden. Das ist der beste Schutz vor Missbrauch.“...

Einladung zur Pressekonferenz Bildungspolitik

Piazolo und Felbinger stellen künftige bildungspolitische Arbeitsschwerpunkte der Fraktion vor - Einladung zur Pressekonferenz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat in ihren ersten fünf Jahren im Bayerischen Landtag entscheidende neue Impulse gesetzt: Die Abschaffung der Studiengebühren und das daraus resultierende neue Bildungsfinanzierungsgesetz wären ohne die parlamentarische Arbeit der FREIEN WÄHLER nicht zustande gekommen. Beharrlich hat die Fraktion auch Mängel beim Ausbau der Ganztagsschule, der Inklu...

Klarheit bei der Garagenverordnung gefordert

Herz: Staatsregierung muss endlich Klarheit bei der Garagenverordnung schaffen - FREIE WÄHLER kritisieren Vernachlässigung der Landwirte München. Die Landwirte in Bayern brauchen endlich Rechtssicherheit darüber, ob sie ihre Traktoren in Maschinenhallen abstellen dürfen oder nicht. Dieser Ansicht ist MdL Dr. Leopold Herz, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: „Allein die Tatsache, dass darüber zwischen Versicherungen und Staatsregierung eine unterschiedliche Rechtsauffassung besteht, sollte Grund genug sein, die widersprüchliche Garagenverordnung zu änder...

Pro Verfassungsänderungen

Streibl: Neue Staatsziele sichern Bayerns Besonderheiten - FREIE WÄHLER verteidigen zur Abstimmung stehende Verfassungsänderungen München (be). Die in zwei Wochen zur Volksabstimmung anstehenden Verfassungsänderungen werden von vier Landtagsfraktionen befürwortet, jedoch gibt es auch Einwände. Weil beispielsweise mit der vorgesehenen Bestimmung zur Förderung des Ehrenamtes kein Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung verbunden ist, bezeichnen manche Kritiker sie als reine Alibipolitik. Dem widerspricht Florian Streibl, MdL und rechtspolitische...

Pointner zu Folgen der BayernLB-Affäre

Zitat FREIE WÄHLER zu: „SPD warnt: BayernLB bleibt noch lange eine Last“  „Angesichts der Genehmigung der EU zur Abwicklung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verweisen die FREIEN WÄHLER auf die enormen Lasten, die die BayernLB dem bayerischen Steuerzahler aufgebürdet hat. Der Größenwahn der CSU-Alleinregierung hat dazu geführt, dass beim Kauf der HGAA 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden. Auch die Rettung der BayernLB führt dauerhaft zu hohen Kosten im Staatshaushalt, um...

Streibl zur erfolgreichen Verfassungsbeschwerde Mollaths

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Mollath mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich“  „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die bayerische Justizministerin. Es rückt den Skandal in Bayern wieder zurecht, aber es ist traurig, dass es eines Karlsruher Urteils dazu bedurfte und das Problem nicht innerbayerisch gelöst werden konnte. Die FREIEN WÄHLER werden in der nächsten Legislaturperiode eine Änderung des Unterbringungsgesetzes vorantreiben, um ähnliche Fälle in Zukunft...

Streibl zu Fünf Volksentscheiden

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Fünf Kreuze für die bayerische Verfassung“  „Es ist falsch, die zur Abstimmung stehenden Verfassungsänderungen nur danach zu beurteilen, ob sich daraus ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung ableiten lässt. Eine Verfassung dient immer auch der Selbstbeschreibung eines Volkes. Die vorgeschlagenen neuen Staatsziele zur Förderung des Ehrenamtes, der gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land und der angemessenen Finanzausstattung der Kommunen sind wichtig...

Piazolo zur Vorreiterrolle in der Bildungspolitik

Zitat FREIE WÄHLER zu: „SPD: Bayern braucht mehr Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen“ und „Spaenle zu den Kernanliegen seiner bildungspolitischen Arbeit“  „Heute die SPD, gestern CSU und FDP: Schön zu sehen, dass die bildungspolitischen Vorschläge der FREIEN WÄHLER endlich die Anerkennung finden, die sie verdienen. Herr Ude hat mittlerweile unsere Initiative für eine Wahlfreiheit G8/G9 zu einer seiner zentralen Wahlkampfforderungen gemacht und Herr Spaenle entdeckt dank unserer...

Meyer zur Diskussion um die Beamtenpensionen

Zitat FREIE WÄHLER zur Diskussion um die Beamtenpensionen  „Da hat Peer Steinbrück beim TV-Duell mit Angela Merkel wieder einmal eine Neiddiskussion losgetreten. Die Pensionen der Beamten und die gesetzliche Rentenversicherung sind zwei völlig verschiedene Systeme, die eben nicht so einfach nach Beträgen nebeneinander gestellt werden können. Pensionen sind in voller Höhe steuerpflichtiges Einkommen und die Beiträge für die Krankenversicherung müssen noch zusätzlich aufgebracht wer...

Aiwanger zur Zukunft der Gymnasien

Zitat FREIE WÄHLER zum Vorschlag der FDP, den Stoff an bayerischen Gymnasien um zehn Prozent zu kürzen  „Die bayerischen Gymnasiasten brauchen wieder mehr Zeit zum Lernen, kein Absenken des Bildungsniveaus. Viele Gymnasiasten sind schon heute nicht mehr studierfähig, weitere Stoffkürzungen würden das Niveau des Gymnasiums weiter absenken.“...

Untersuchungsausschuss im Fall Peggy

FREIE WÄHLER monieren erneut Schwachstellen des bayerischen Justizsystems - Streibl fordert Untersuchungsausschuss im Fall Peggy Knobloch München. Im Fall der verschwundenen Peggy Knobloch fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, einen Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. In einem Hörfunkinterview sagte Streibl, es müsse vor allem geklärt werden, welchen Einfluss die Staatsregierung auf die operative Ermittlungsarbeit genommen habe. Als Beispiel nannte er die Auflös...

Aiwanger warnt vor Autobahnprivatisierung

Pkw-Maut: FREIE WÄHLER warnen vor Autobahnprivatisierung - Aiwanger: Seehofer bereitet Verkauf der Autobahnen vor München (lb). Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein „hinterhältig eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu verkaufen“. Die CSU sei mittlerweile lobby-gesteuert und wolle die öffentliche Daseinsvorsorge vom Staat in die Hand von Investoren schieben. Dies sei bei Energiev...

Besserer Politikstil gefordert

FREIE WÄHLER für bessere Zusammenarbeit im neuen Landtag - Aiwanger: Die Inhalte sind wichtig, nicht die Farbe des Parteibuchs München (lb). „Einen neuen Politikstil für den neuen Landtag“ nennt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein wichtiges Ziel der FREIEN WÄHLER für die kommende Legislaturperiode. „Wir haben in den vergangenen fünf Jahren leider oftmals miterleben müssen, dass gute Vorschläge der Opposition abgelehnt wurden, nur weil sie von der angeblich falschen Seite kamen. Das muss sich dringend ändern. S...

Muthmann zur Diskussion um eine Pkw-Maut

Zitat FREIE WÄHLER zu: „ADAC warnt Merkel vor Wortbruch bei Pkw-Maut “  „Kanzlerin Merkel eiert beim Thema Pkw-Maut seltsam herum. Zunächst lehnt sie eine Maut generell ab, jetzt will sie doch einen Kompromiss mit Seehofer schließen. Dieser Kompromiss kann jedoch aufgrund des Europarechts und angesichts der zu erwartenden geringen Einnahmen durch ausländische Fahrzeuge nur faul sein. Die Bürger sollten sich hinsichtlich dieses Eiertanzes im Klaren sein: Eine Pkw-Maut wird am Ende des ...

Gegen Import von Hormonfleisch

Aiwanger: Das Freihandelsabkommen mit den USA darf nicht die gesunde Ernährung gefährden - FREIE WÄHLER sprechen sich gegen Import von Hormonfleisch aus München. Die FREIEN WÄHLER fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA keine Zugeständnisse in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit zu machen. Die US-Nahrungsmittel­industrie erhofft sich von dem Abkommen Erleichterungen für den Export nach Europa. Unter anderem geht es dabei um die Einfuhr von Rindfleisch, das mit Wachstumshormonen behandelt wurde. Auch gentechnisch veränderte Nah...

FREIE WÄHLER befürworten mögliche Staatsbürgschaft für Loewe

Aiwanger zur Ankündigung einer möglichen Staatsbürgschaft für Loewe - „Hoffentlich gilt Seehofers Wort auch nach der Wahl!“ Pressemitteilung vom 13.08.2013 München. FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Seehofer, dem schwer angeschlagenen Fernsehgerätehersteller Loewe aus Kronach eine Staatsbürgschaft in Aussicht zu stellen. Gleichzeitig warnt Aiwanger die schwarz-gelbe Regierungskoalition davor, jetzt nur viel Wahlkampflärm zu machen und das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen nach dem 15....

Entschuldung zulasten der Kommunen

FREIE WÄHLER warnen vor kommunalem Finanzdesaster - Aiwanger: Alarmierende Studie – keine weitere Entschuldung des Freistaats auf Kosten der Kommunen München (nh). Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist der Schuldenberg der deutschen Städte und Gemeinden von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir kritisieren seit Jahren die Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen. Die Studie belegt erneut, wie alarmierend die Situation der Kommunen wirklich ist. Di...

Kritik an Griechenlandhilfe

Aiwanger: Zweitwährung Drachme statt Merkels „Weiter so“ - Griechenlandhilfe: FREIE WÄHLER warnen vor Euro-Entwertung München. Angesichts bevorstehender weiterer „Rettungspakete“ für Griechenland fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, die Einführung der Drachme in Griechenland zusätzlich zum Euro, um den Wechselkurs des Krisenlandes wieder seiner volkswirtschaftlichen Leistungskraft anzupassen. Nur so könne Griechenland seinen Wirtschaftskreislauf wieder in Gang setzen und damit den Ausweg aus der Krise finden, an...

Aiwanger zur CSU-Landtagsaffäre

 Zitat FREIE WÄHLER zu: „Landtags-Affäre: Wieder ein CSU-Mann im Zentrum“  „Herr König hat vor einiger Zeit einmal gesagt, ihm laufe jedes Mal ‚ein kalter Schauer den Rücken runter, wenn er Aiwanger reden hört‘. Jetzt weiß ich auch warum – es war wohl das schlechte Gewissen. Eine jahrzehntelange absolute Mehrheit der CSU war der Nährboden für schamlose Selbstbedienung. Bleibt nur zu hoffen, dass Bayern nicht in eine solche Ära zurückfällt. Ein neuer Politikstil in Bayern geht...

Planungssicherheit für Fachärzte

Vetter: Nur angemessene Entlohnung von Leistungen kann flächendeckende fachärztliche Versorgung sicherstellen - Offener Brief an Ministerpräsident Seehofer: FREIE WÄHLER unterstützen Bayerischen Fachärzteverband und fordern Planungssicherheit für niedergelassene Fachärzte München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich seit fünf Jahren für eine wohnortnahe und flächendeckende Haus- und Facharztversorgung ein. „Diese kann aber nur gewährleistet werden, wenn erbrachte ärztliche Leistungen zu angemessenen und festen Preisen entlohnt werden“, so Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer...

Zitat zum schleppenden Breitbandausbau

 Pressemitteilung vom 22.08.2013  Zitat FREIE WÄHLER zu: „Wirtschaft pocht auf bessere Breitbandversorgung in Bayern“ „Der Breitbandausbau ist und bleibt eine zentrale Zukunftsherausforderung für Bayern. Das bestätigt erneut die Forderung der bayerischen Wirtschaft, den Zugang zum schnellen Internet flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Leider hat die noch amtierende Staatsregierung viel zu spät gemerkt, wie wichtig der Netzzugang gerade in den ländlichen Räumen Bayerns ist....

Einladung zur PK Ehrenamt

Fahn: Ohne Ehrenamt leidet das Gemeinwohl - Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER zur geplanten Aufnahme des Ehrenamts in die Bayerische Verfassung   Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, auf Initiative der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stimmen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger am 15. September – dem Tag der Landtagswahl – auch darüber ab, ob die Förderung des Ehrenamts als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Ob unlängst beim Katastropheneinsatz in den Hochwassergebieten oder das ganze ...

Kommunale Kompetenzen bei Windkraft

FREIE WÄHLER für kommunale Entscheidungskompetenz bei Windkraft - Aiwanger: Kommunen müssen mit den Bürgern die Energiewende organisieren - jährlicher Richtungswechsel durch Staatsregierung nicht hinnehmbar   München (be). Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, übt scharfe Kritik am jüngsten Kabinettsbeschluss zur Windkraft. Darin werden die Kommunen angewiesen, in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer von Sachsen und Bayern angestrebten Verschärfung der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen, nur noch Anlagen zuzulassen, ...

Hausgemachte Probleme in Bayern

FREIE WÄHLER für funktionsfähigen Staat - Aiwanger: Bahnchaos und steckengebliebene Energiewende sind hausgemacht   München. Ein klares Bekenntnis zu funktionsfähigen Strukturen im Staat kommt von den FREIEN WÄHLERN. Die jüngsten Pannen bei der Bahn mit ausgefallenen Zugverbindungen aufgrund Personalmangels seien die logische Folge eines Personaleinsparprogramms, welches von Leuten vorangetrieben worden sei, die nur vom grünen Tisch aus agierten, ohne mit den Betroffenen zu reden, so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtag...

Tourismusförderung

Muthmann: Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium muss beendet werden - FREIE WÄHLER zu: „Tourismus stärken – Ladenöffnung modernisieren“ München. Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung modernisieren“: „Die Forderungen von Herrn Zeil (FPD) zum Ladenschluss in Bayern sind typisch für seine Partei: Nur daherreden, nichts bewegen. Es ist höchste Zeit, diese Null-Bock-Polit...

Dr. Bauer zu "Gleichwertige Lebensverhältnisse"

FREIE WÄHLER setzen sich für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein - Bauer: Franken benötigt statt kurzfristiger Wahlgeschenke dauerhaftes Engagement der Staatsregierung München (sr). Die Region Franken wird von der Staatsregierung in jüngster Zeit als Wahlkampfthema zur Landtagswahl missbraucht. Besonders deutlich zeigen dies die jüngsten „Wahlgeschenke“ der CSU/FDP-Regierung, etwa bei den angekündigten zahlreichen Zuschüssen zu baulichen Sanierungsmaßnahmen, Geldern für den Frankenschnellweg oder gar der Bezuschussung einer künstlichen Surfwelle au...

Bayerische Interessen vertreten

FREIE WÄHLER zur Agrarministerkonferenz in Würzburg - Müller: Herr Brunner muss sich jetzt auf die Hinterfüße stellen und für die Interessen der bayerischen Bauern kämpfen München. Anlässlich der morgen in Würzburg beginnenden Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertreten. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Fraktionssprecherin: „Brunner darf sich als Vorsitzender der Konferenz nicht vorschnell zu Kompromissen überreden lassen...

Felbinger zum Schuljahresausblick 2013/2014

 Zitat FREIE WÄHLER zu: „Spaenle blickt ins neue Schuljahr“  „Felbinger: „Spaenles Vorhersagen zum neuen Schuljahr beginnen, wie die Märchenerzählungen zum alten Schuljahr geendet haben: Bewusst werden die absoluten Zahlen zum Ganztagsunterricht nicht genannt, sondern mit einer undefinierten Prozentzahl an Ganztagsangeboten der Eindruck erweckt, dass Bayern bei der Ganztagsbeschulung langsam aber sicher in die Champions League aufsteigen werde. Fakt ist jedoch, dass auch im neuen Schuljahr di...

Rolle der Landwirte in Ernährungsbranche stärken

Aiwanger: In der Landwirtschaft Geld verdienen, nicht an der Landwirtschaft - Agrarministerkonferenz: FREIE WÄHLER für mehr Marktmacht der Landwirte München. Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass sich die Agrarministerkonferenz in Würzburg unter Vorsitz des Bayerischen Agrarministers Brunner darin erschöpfen wird, wie die Brüsseler Agrargelder innerhalb der Betriebe und Regionen verteilt werden. Wichtig sei aber, so Hubert Aiwanger, MdL und Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Rolle der Landwirte innerhalb der Ernährungsbranche zu stärken: „Die Poli...

Felbinger zum Kooperationsverbot Bildung

Zitat FREIE WÄHLER zu: „Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Wissenschaft und Bildung möglich. - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle bestätigt Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel“   „Die Angst der CSU vor der Opposition und den anstehenden Landtagswahlen muss scheinbar so groß sein, dass Kultusminister Spaenle wenige Tage vor der Landtagswahl nun seine über Jahre gehegte Meinung zur Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes im Bereich der Bildung über Bord wirft. Grundsätzlic...

Kritik an Vorbereitung der Volksentscheide

Streibl: Souverän hat Anspruch auf Informationen frei Haus - FREIE WÄHLER bemängeln Vorbereitung der Volksentscheide am 15. September München (be). Wer in diesen Tagen seine Wahlbenachrichtigung aus dem Briefkasten holt, findet darauf auch den Hinweis auf die fünf Volksentscheide, die am 15. September zeitgleich mit der Wahl zum Bayerischen Landtag zur Abstimmung stehen. Meist erhält er außerdem den lapidaren Hinweis, dass weitere Informationen dazu im Internet eingesehen oder bei den Gemeinden angefordert werden könnten. „Typisch für die Nicht-Betei...

Piazolo zur EM-Bewerbung Münchens

Zitat FREIE WÄHLER zu: „DFB entscheidet: München soll deutscher Spielort bei EM 2020 werden“  „Die Entscheidung des DFB ist richtig und zu begrüßen. München hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es solche Großereignisse professionell organisieren kann. Vor allem aber steht die Münchner Bevölkerung für südländische Begeisterung, gepaart mit fußballerischem Sachverstand..“...

Warnung vor Altersarmut

FREIE WÄHLER warnen vor Altersarmut - Aiwanger: Anständige Renten statt unanständiger Rettungsschirme! München. Die „Renten-Erhöhungen“ unterhalb der Inflationsrate stoßen auf massive Kritik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Die jüngste Rentenanpassung im Westen betrug ganze 0,25 Prozent, während die Preissteigerungen etwa 2 Prozent des Geldes aufzehrten. Dabei ist diese Inflationsrate aus Sicht eines Rentners noch schöngerechnet, da die typischen Ausgabeposten eines Rentners Lebensmittel, Strom und Mieten sind, welche ...

Kritik an Windkraftplänen

FREIE WÄHLER kritisieren geplante Neuregelung für Windkraftanlagen - Fahn: Seehofer verrät die Energiewende München. Die Bayerische Staatsregierung hat einen Antrag im Bundesrat eingebracht, wonach die Privilegierung von Windkraftanlagen durch eine höhenbezogene Abstandsregelung eingeschränkt werden soll – das teilte das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit auf eine schriftliche Anfrage von Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, mit. Der Abstand zu den nächsten Wohnhäusern soll demnach das zehnfache der Höhe...

Fall "Mollath" - OLG Nürnberg ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens an

FREIE WÄHLER fordern die vollständige juristische Aufarbeitung des Falls „Mollath" - Streibl: Seehofer muss Justizministerin Merk entlassen Pressemitteilung vom 06.08.2013 München (vs). „Das ist ein klarer Sieg der Demokratie“. Mit diesen Worten reagiert Florian Streibl, rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Mollath“, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg. Dieses hat heute die Wiederaufnahme des Verfahrens und Gustl Mollaths sofortige Freilassung angeordnet. „Damit hat eine Kette...

Exportsperre nach Russland

Müller: Handeln, bevor Märkte dauerhaft verloren gehen - FREIE WÄHLER zu aktuellen Folgen der Exportsperre für bayerische Lebensmittel in die Russische Föderation: Umsatzverluste von über 85 Millionen Euro München. Exporte im Wert von mehr als 85 Millionen Euro gehen der bayerischen Lebensmittelwirtschaft durch die derzeitige Exportsperre für die Russische Föderation verloren. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage von Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hervor. Wurden im Jah...

Kritik an der Pkw-Maut

FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gegen deutsche Pkw-Maut - Aiwanger: Herr Mauthofer macht Bayern unmöglich und will in Wahrheit deutsche Autofahrer abkassieren München. Das Wahlkampfgetöse der CSU um eine deutsche Pkw-Maut sieht der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, als zunehmend schädlich für das Ansehen Bayerns in Deutschland an: „Nur fünf Prozent der Autos auf unseren Autobahnen haben ein ausländisches Kennzeichen. Die Bürger wissen: es geht rechtlich gar nicht, nur diese abzukassieren. Selbst wenn es ginge, würde es me...

Flexijahr wird zum Rohrkrepierer

Felbinger: Das Flexijahr wird zum nächsten Rohrkrepierer von Spaenles G8-Politik - FREIE WÄHLER sehen keine sinnvolle Alternative zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 München. „Wie viel Pfusch müssen Bayerns Gymnasiasten noch ertragen, ehe Kultusminister Spaenle endlich einsieht, dass das G8 samt seiner stümperhaften Reformen am Ende ist?“ Diese Frage stellt sich erneut für den bildungspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, nachdem die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte, das sogenannte Flexijahr werde zu einem weiteren Rohrkrepiere...

Nach der Wahl: Fraktion trifft zusammen

Erstes Zusammentreffen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion nach der Landtagswahl - Aiwanger: Wir werden die CSU-Alleinregierung kritisch und konstruktiv unter Druck setzen München (lb). Vier Tage nach der Bayerischen Landtagswahl ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER erstmals wieder im Maximilianeum zusammengetroffen, um sich auf die konstituierende Fraktionssitzung am kommenden Dienstag vorzubereiten. „Mit dem Ergebnis der Wahl können wir zufrieden sein. Wir sind weiterhin drittstärkste Fraktion im Landtag und nach dem Ausscheiden der FDP die einzig verbliebene bürgerliche K...

Spaenle beschönigt Lehrerknappheit

Freie Wähler: Spaenle beschönigt Lehrerknappheit Felbinger: Mobile Reserve benötigt ausreichend Beamtenplanstellen ab Schuljahresbeginn Pressemitteilung vom 02.01.2012 München (do). „Kultusminister Spaenle bleibt jede Antwort auf die zum Schulhalbjahr an den Grund-, Haupt- und Mittelschulen drohende Lehrerunterversorgung schuldig“, kritisiert Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Zum einen ist es ein Armutszeugnis, wenn unser Kultusminister j...

PM Dezember 2012

Pressemitteilungen Dezember 2012...

PM November 2012

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PM Oktober 2012

Pressemitteilung Oktober 2012...

PM September 2012

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PM August 2012

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PM Juli 2012

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PM Juni 2012

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PM Mai 2012

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PM April 2012

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PM März 2012

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PM Februar 2012

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PM Januar 2012

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Kritik an Landwirtschaftsministerin Aigner

FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger wirft Landwirtschaftsministerin Aigner zu wenig Engagement beim Verbraucherschutz vor - Den Großen wird zu wenig auf die Finger geschaut, die Kleinen werden zu Tode kontrolliert München. Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittelbereich, verbunden mit unaufgeklärten Skandalen, wirft der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner weitgehende Untätigkeit für die Interessen der Verbraucher vor. Aiwanger: „Die Verbraucherschutzministerin hofft auf Vergessen, beispielsweise beim Pferdefleischskandal. Aufgeklärt ist dabei ...

FREIE WÄHLER zu Bayerns Bildungspolitik: Versetzung gefährdet

Felbinger: Probleme der Unterrichtsversorgung endlich dauerhaft ernst nehmen Pressemitteilung vom 29.07.2013 München. „Wenn nur noch das Klassenziel zu erreichen Maßstab der Bildungspolitik in der Regierungskoalition in Bayern ist, dann lässt das tief blicken“, so Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung der FDP zum Schuljahresende. In diesem Zusammenhang erinnern die Freien Wähler die Koalitionäre daran...

Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung

FREIE WÄHLER diskutierten in Würzburg mit Experten über Bayerns Bildungslandschaft - Felbinger: Pragmatisch und lösungsorientiert vor Ort agieren Würzburg. Die Anpassung des Schulsystems in Bayern an die Veränderungen der Gesellschaft forderte Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei seiner Veranstaltung „Bayerns Bildungslandschaft in Bewegung – Perspektiven der frühkindlichen, schulischen und beruflichen Bildung“ in Würzburg. „Die Politik muss das Gute bewahren aber zugleich auch notwendige Schritte erkennen. Dazu zähl...

Kritik an Abschaffung des Schüler-Ferientickets

FREIE WÄHLER kritisieren Abschaffung des Schüler-Ferientickets für Bayern - Gottstein: Tolles Angebot für Schüler muss erhalten bleiben München (lb). Mit Unverständnis reagiert Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die Abschaffung des Schüler-Ferien­tickets in Bayern. Mit diesem konnten Schüler bis zum Alter von 21 Jahren für zuletzt 39 Euro in den Sommerferien unbegrenzt Ausflüge mit Nahverkehrszügen in Bayern unternehmen. „Die Abschaffung dieses Tickets ist völlig unverständlich, zumal es in den meisten anderen...

Pressekonferenz: Bilanz nach fünf Jahren Landtag

Einladung zur Pressekonferenz: FREIE WÄHLER ziehen nach fünf Jahren Landtagsarbeit Bilanz und geben politischen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag Sehr geehrte Damen und Herren Medienvertreter, im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.50...

Kurswechsel in der Europolitik

FREIE WÄHLER fordern Kurswechsel in Europolitik - Aiwanger: Merkel verschleppt die Wahrheit über Europrobleme bis nach der Wahl München. Die FREIEN WÄHLER werfen der Bundesregierung vor, das Ausmaß der Eurokrise bis nach der Bundestagswahl vertuschen zu wollen. Schäubles Besuch in Athen habe nur dazu gedient, die Lage mit Verweis auf die angeblich „großen Fortschritte“ schön zu reden, so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: „Es sei denn, Schäuble meint die Fortschritte in Höhe der Verschuldung von 300 M...

Dauerbeschäftigung für Lehrer gefordert

FREIE WÄHLER wollen Dauerbeschäftigung und keine befristeten Arbeitsverhältnisse für Lehrer - Felbinger: Keine Sparpolitik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer München. Kritik übt Günther Felbinger, MdL und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vor allem an der Einstellungspolitik der Lehramtsbewerber, für die am heutigen Freitag die Staatsnote bekannt gegeben wurde. Zwar habe man bei den Grundschulen mit einer Beschäftigungsquote von 68 Prozent immerhin 1209 Neueinstellungen in das Beamtenverhältnis auf Probe und 82 sogenannte Superverträge zu ver...

Bildungspolitisches Treffen

Landtagsfraktion im Gespräch mit Spitzenvertretern des BLLV - Aiwanger bekräftigt bildungspolitische Ziele der FREIEN WÄHLER München. Die Themen der bildungspolitischen Debatte Bayerns sind in den letzten Jahren wesentlich von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bestimmt worden: vom Ausbau des Ganztagsangebotes über die Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium bis hin zur Verbesserung der Inklusion. Auch den letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause nutzten der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, und die Mitg...

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