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Aus dem Gemeinderat

Haushaltsrede (Fraktionsvorsitzender der FBO)

Haushalt 2015

Unser Dank geht an die Verwaltung und Mitarbeiter in der Gemeinde für die geleistete Arbeit und an die Kämmerei für die Vorlage des Haushalts. Ein Ziel muss es jedoch sein, den Haushalt entsprechend den Vorschriften in der Gemeindeordnung rechtzeitig vor Beginn des Haushaltjahres aufzustellen. Im Klartext heißt das: Die Beratung des Haushalts für 2016 muss noch in diesem Jahr erfolgen. Hoffe, dies bleibt nicht bloß ein frommer Wunsch.

Der Schuldenstand konnte erfreulicherweise dank guter Gewerbesteuer-einnahmen etwas abgebaut werden: Wir liegen, den Kassenkredit mit eingerechnet, mit 612 € erfreulicherweise unter dem Landesdurchschnitt von 768 € (im Jahre 2012).

Bedenklich ist für mich, dass wir einen regelrechten Investitionsstau vor uns her schieben. Darin sind weder Luxusprojekte oder sonstige freiwillige Leistungen enthalten, sondern dringend notwendige Maßnahmen, die Jahr für Jahr wieder in das nächste verschoben werden. Nur als Beispiel sei zu nennen, Sanierung unserer Schulen, Erneuerung der Heizungsanlagen, Straßenunterhalt und vieles mehr.

Keine Alternative ist hier der Weg, den Bürgermeister Vonbrunn mit dem Investitionsplan im Jahre 2013 für das Wahljahr 2014 beschreiten wollte:
6.3 Mill. € Neuaufnahme von Krediten waren eingeplant! Damit wäre die Pro-Kopfverschuldung um 1.139 € gestiegen! Im Ergebnis konnten wir das Jahr 2014 ohne Neuaufnahme von Krediten abschließen, natürlich mit der Folge, dass viele der im Wahlkampf versprochenen Maßnahmen auch nicht durchgeführt wurden. In diesem Jahr werden wir 1,3 Mill € , in den nächsten Jahren zwischen 1,8 und 3 Mill € über Kredite finanzieren müssen. Die Haushaltssituation in den nächsten Jahren wird immer unter dem Gesichtspunkt des machbaren, notwendigen oder wünschenswerten betrachtet werden müssen.

Wenn freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung oder Jugendförderung nach dem Vorwort unter strengen Gesichtspunkten zu prüfen sind, sind wir der Meinung, dass gerade diese Förderung für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen und Lebensgemeinschaft unbedingt notwendig ist. Wie wollen wir den Wegzug unserer Kinder in die großen Ballungszentren stoppen, wenn wir hier nicht Anreize bieten?

Kein Verständnis haben wir für die zeitliche Verzögerung bei den Abrechnungen der verschiedenen Baumaßnahmen. So steht nach wie vor die Schlussrechnung für die Dorferneuerung Strössendorf aus.

Dem Antrag der FWG und FBO vom 13.06.2013 die Verbesserungsbeiträge für die neue Trinkwasseraufbereitungsanlage zeitnah einzuheben, wurde nun Rechnung getragen. Erfreulicherweise hat sich der Gemeinderat im Februar mit der Neukalkulation der Wasserverbrauchsgebühren und der Herstellungsbeiträge von Wasserwerk befasst. Wie zu erwarten, mussten diese Gebühren beträchtlich angehoben werden, der Grundbeitrag für den Wasserzähler wurde sogar um das 8-fache von 5 auf 39,50 € erhöht. Ein Hinweis für uns, dass die notwendigen Investitionen im Bereich Pfaffendorf-Burkheim und Spiesberg-Zeublitz zeitnah über einen Verbesserungsbeitrag finanziert werden. 5 Jahre sind hier einfach zu lange.

Haushaltsberatungen sind traditionsgemäß auch eine Gelegenheit, sich mit der Arbeit der „Regierung“ – in diesem Fall Bürgermeister und der Geschäftsleitung – auch einmal kritisch auseinanderzusetzen.

Nun Bürgermeister Hümmer Robert ist fast ein ganzes Jahr im Amt. Bei der Haushaltsrede 2014 am 28.07. letzten Jahres konnte ich noch folgenden Satz vortragen: "Die Ansätze im Umgang mit einander lassen uns für die nächsten 6 Jahre hoffen". Dies gilt im Umgang mit den Bürgermeistern und der Verwaltung auch noch heute.

Sorge bereitet mir jedoch das sogenannte "konservative Lager", was das auch immer in der Kommunal- und Gemeindepolitik heißt. Der Zeitungsbericht von der CSU-Jahreshauptversammlung lässt hier aufhorchen. Sind es nur einzelne Gemeinderäte "die viel bewirkt haben"? Sind die Freien Wähler jemanden zum Dank verpflichtet? Ja, doch, jedoch nicht der CSU. Wir haben von unseren Wählern den Auftrag erhalten uns für die Belange der Gemeinde einzusetzen und das liebe Kollegen möchten wir am besten gemeinsam mit allen Gemeinderätinnen und -räten tun. Dafür wollen wir am 18. April in Kloster Banz bei der Schulung für Gemeinderäte unter dem Thema "ALTENKUNSTADTER ZUKUNFTWERKSTATT" einstehen. Nur gemeinsam lassen sich die vielen Probleme lösen und unsere Region am Obermain nach vorne bringen.

 

Als Ergebnis bleibt festzustellen, dass der Haushalt 2015 von den Freien Wählern und den Freien Bürgern der Ortsteile voll mit getragen wird.

Altenkunstadt, den 14.04.2015

Winkler Ludwig

Fraktionsvorsitzender FBO

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11.02.2015

Wasserpreis - Erhöhung

Der Gemeinderat muss auf Grund der Investitionen und Unterdeckung der Einnahmen in den letzten Jahren den Wasserpreis zum 1. April 2015 kräftig anheben, da eine kostendeckende  Einnahme vom Gesetzgeber verlangt wird. Laut beauftragtem Büro läge  die künftige Wassergebühr bei  2,35 € bei einer momentaner Zählergebühr von 5.11 €. Um den Sprung von bisher 1,78 € auf 2,35 € zu verkleinern, wurde von der Verwaltung eine höhere Zählergebühr von 39,50 € angeregt. Dies bedeutet aber wiederum, dass die Wenigverbraucher prozentual wesentlich höher zur Kasse gebeten werden als die Vielverbraucher. Bei einer Abnahme von 20cbm/Jahr bedeutet dies fast eine Verdoppelung der Kosten für den Verbraucher, während bei einem Verbrauch von 300cbm/Jahr die Erhöhung nur 25% beträgt (siehe Tabelle unten).

Um dieses gewaltige Ungleichgewicht zu verringern, wurde von uns und der SPD eine Zählergebühranhebung auf 25 Euro vorgeschlagen. Die Auswirkung auf den Wasserpreis können sie in der Tabelle nachlesen.

Leider wurde dieser Vorschlag mit der Mehrheit der CSU-, JWU-Stimmen abgelehnt.

Es kommt also zu einer Erhöhung des Wasserpreises auf 2,10 € und eine Zählergebühranhebung auf 39,50 €.

 

 

Wasserpreisvergleich bei Zählergebühr 25€ und 39,50€

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Gemeinderat zur Badbesichtigung

Auf Anregung der Freien Wähler AKU (Winkler u. Deuerling) wurde eine gemeinsame Besichtungsfahrt aller 3 Kommunalen Gemeindegremien zum neugebauten Lehrschwimmbecken nach Markt Erlbach unternommen. Da die Strukturen ähnlich sind wie in unserer Region, wollte man sich einen Einblick verschaffen und Informationen zum Bau und zur Betreibung einholen.

Auch die dortige örtliche Presse hat dies zur Kenntnis genommen. (Siehe Bilder)

Presseberichte (Klick auf Bild zum Vergrößern)